EU-Parlament stemmt sich noch einmal gegen Lobbyisten der Urheberrechte-Verwerter: Noch kein grünes Licht für willkürliche Internetsperrung

EU-Parlament gegen Netzsperren ohne Richter (Futurezone.ORF.at)

Auch in der 2. Lesung zum Telekom-Paket beharrt das EU-Parlament glücklicherweise darauf, dass EU-Bürgern nur unter Mitwirkung eines unabhängigen Gerichts der Internetzugang gesperrt werden darf. Damit hat das EU-Parlament erfolgreich Widerstand geleistet gegen massiven Lobby-Einfluss der Urheberrechte-Verwerter-Industrie und gegen den Willen des EU-Ministerrats, der den rechtlichen Schutz des Zugangs zum Internet für nicht so wichtig hielt. Kann man verstehen, denn der EU-Ministerrat repräsentiert die Exekutive und die Exekutive sieht es nirgends gerne, wenn die Bürger informiert sind.

Zitat:

Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass nur ein ordentliches Gericht, kein "Tribunal" darüber entscheiden kann, ob ein Bürger Einschränkungen seiner Verbindung zu elektronischen Netzwerken hinnehmen muss. Es hat damit die Rechte der Bürger gestärkt. Das Telekompaket selbst muss nun ins Vermittlungsverfahren und kann nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Natürlich wird das alles letztlich nicht helfen und die Urheberrechte-Verwerter-Industrie wird all das bekommen, was sie sich wünscht. Notfalls wird vermutlich das EU-Parlament abgefackelt oder sonstwie umgangen.