Französischer Parlamentarier bezeichnet Mehrheit der EU-Abgeordneten als Terroristen

"Unehrliche" Manöver bei Nein zu Internetsperren kritisiert (Heise.de)

Letzten Mittwoch entschied eine überwältigende Mehrheit im EU-Parlament, dass auch in Zukunft in der EU den EU-Bürgern nicht einfach so (sprich durch eine Regierungsbehörde) der Internetzugang gesperrt werden darf, sondern dass solch ein Eingriff in die Bürgerrechte nur durch Mitwirkung von unabhängigen Justizbehörden (sprich eines Richters oder Gerichts) erfolgen darf. Dies ist eine äußerst schwere Schlappe für Frankreichs Regierung, denn die möchte eine neue Behörde (HADOPI) schaffen, um so ohne Einbeziehung von Richtern oder Gerichten Internetzugänge französischer Bürger sperren zu können.

Der französische EU-Abgeordnete und Mitglied der französischen Regierungspartei UMP und ehemalige französische Justizminister Jacques Toubon bezeichnete nun die EU-Parlamentarier, die letzten Mittwoch im EU-Parlament gegen die Wünsche Frankreichs gestimmt haben, als Terroristen.

Zitat:

Der französische EU-Abgeordnete Jacques Toubon hat das Scheitern des umstrittenen Kompromisses zum EU-Telecom-Paket scharf kritisiert. Den Gegnern der mit dem EU-Rat ausgehandelten Fassung warf der Vertreter der konservativen französischen Regierungspartei UMP am heutigen Freitag auf der Urheberrechtskonferenz des Bundesjustizministeriums in Berlin "terroristische" und "unehrliche" Manöver im Rahmen der 2. Lesung des umfassenden Gesetzesvorhabens vor. (Quelle: Heise.de)

Wie weit muss man sich von demokratischen Prinzipien verabschieden, um Parlamentarier als Terroristen zu bezeichnen? Solch einen Vorwurf hab ich ja selbst von den wildesten EU-Kritikern und EU-Hassern noch nicht gehört. Aber es bestätigt meine Beobachtung, dass die Verteidiger der Urheberrechte-Verwerter-Industrie vor nichts zurückschrecken. Diese Industrie wird zunehmend zur Gefahr für die Demokratie.