Innenministerium kritisiert "Werbeveranstaltung": Schelte für Materialsammlung zur NPD (Netzeitung.de)
Zitat:
Das Bundesinnenministerium hat den neuen Vorstoß der SPD-Innenminister für ein NPD-Verbotsverfahren scharf zurückgewiesen. Sprecher Stefan Paris bezeichnete die Präsentation einer 92-seitigen Broschüre mit Zitaten aus Publikationen der rechtsextremistischen Partei am Montag als "verkappte Werbeveranstaltung für die NPD". (Quelle: Netzeitung.de)
Die Reaktion des Bundesinnenministeriums beweist erneut, dass Schäuble nichts, aber auch rein gar nichts kann und beherrscht außer der Diffamierung des politischen Gegners. Dass auch diese Äußerungen des Ministeriums-Sprechers keine über Parteigrenzen hinausreichenden Empörungen verursachen, zeigt, was für ein absolutes Entwicklungsland Deutschland ist hinsichtlich Demokratie und Debattenkultur. Hätte in den USA ein Ministeriumssprecher etwas ähnliches gegenüber der Opposition behauptet, wäre er noch am gleichen Tag aus seinem Amt geschmissen worden.
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