Donnerstag, 7. Mai 2009

Hausdurchsuchungen gibt es in Deutschland bei jedem kleinen Pups - trotz Grundgesetz

Das BVerfG und die Hausdurchsuchung (HerrschendeMeinung.de)

Eine Liste einiger vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig erkannter Hausdurchsuchungen. Die Liste ist lang und umfasst trotzdem nur Fälle bis zurück zum Jahr 2006.

Die Liste belegt, dass große Teile von Polizei und Justiz in Deutschland immer wieder wissentlich das Bundesverfassungsgericht und seine Rechtssprechung missachten, um Bürgerrechte zu verletzen. Irgendwelche Folgen hat dies leider nicht für die beteiligten Staatsanwälte und Richter.

0 Kommentar(e) vorhanden: