Export von Abhöranlage: Bundesregierung nicht in Iran-Deal eingebunden (Spiegel.de)
Zitat:
Nokia Siemens Networks hat eine Überwachunganlage nach Iran verkauft - ohne zuvor einen Exportantrag beim zuständigen Bundesamt zu stellen. Auch der Auslandsgeheimdienst BND soll nach SPIEGEL-Informationen nichts gewusst haben. Die Lieferung sorgte vor allem in den USA für Empörung. (Quelle: Spiegel.de)
Soweit nichts Neues. Interessant nur, dass der Spiegel jetzt weiß, dass der BND nichts gewusst hat.
Der Auslandsgeheimdienst hatte zwar jahrelang eine enge Kooperation mit Siemens gepflegt, bei der technische Details ausgetauscht wurden und der BND einen verborgenen Zugang zu vielen Siemens-Anlagen erhielt – dadurch waren die Geheimdienstler etwa im Nahen Osten in der Lage, unbemerkt Gespräche zu belauschen.
Diese Kooperation endete aber kurz nach der Jahrtausendwende, nachdem ein zuständiger BND-Mann verstorben war und auch ein Siemens-Zentral-Vorstand, der den engen Draht zum Nachrichtendienst hielt, das Unternehmen verlassen hatte. (Quelle: Spiegel.de)
So, so. Auf diese Art und Weise soll also der BND zu vielen Siemens-Anlagen Zugang erhalten haben. Durch EINEN BND-Mann und durch EINEN Siemens-Vorstand.
Aber dieser Kontakt zwischen BND und Siemens ist ja nun beendet, weil es diese beiden Männer nicht mehr in ihren früheren Funktionen gibt. Dafür hat der Spiegel jetzt anscheinend 'nen direkten Mann beim BND. Oder der BND beim Spiegel. Oder beides. Oder wie?
So wissen wir nun, dass in vielen Siemens-Produkten ein kleiner BND-Mann sitzt und mithört, aber dass beim ganzen Siemens-Konzern nur ein einziger BND-Kontaktmann saß. Und wir wissen, dass jetzt aber alles wieder in Ordnung ist, weil der BND-Kontaktmann jetzt nicht mehr bei Siemens ist. Alles ist gut. Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nicht zu sehen und nichts zu berichten.
Schön auch, wie auch in diesem Artikel die Journalisten keine weiteren Nachfragen stellen, beispielsweise in Richtung Bundesregierung, damit diese mal vielleicht 'nen Kommentar zur Ausfuhr derartiger Überwachungsprodukte verliert. Ganz zu schweigen davon, dass man das ganze Thema rund um diese Überwachungstechnik einmal intensiver beleuchten könnte. Aber das würde wahrscheinlich nicht zuträglich sein für die weitere Kommunikation zwischen Spiegel und BND. Oder so.
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