SPD und Union in Schleswig-Holstein erlauben Zugriff auf sechs Monate alte Daten der Vorratsdatenspeicherung zur Abwehr "gegenwärtiger" Gefahren

Schleswig-Holstein erlaubt Polizei Zugriff auf Vorratsdaten (Heise.de)

Zitat:

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, bemängelte im Rahmen der abschließenden Lesungen des Vorhabens, dass durch den Beschluss Regelungen ins Landesrecht übernommen würden, "die aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsgemäßheit überprüft werden". [...]

Es werde niemand erklären können, dass zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eine Bestimmung notwendig sei, "die den Zugriff auf bis zu sechs Monate alte Telekommunikationsverbindungsdaten ermöglicht". (Quelle: Heise.de)