Klare Kante gegen Kinderpornographie (CDU-, CSU-Fraktion)
Eine Pressemitteilung der CDU- und der CSU-Fraktion des Bundestages zur Einigung mit der SPD, ein Gesetz zum Sperren von Internetseiten zu verabschieden.
Zitat:
Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen. (Quelle: CDUCSU.de)
Übersetzt heißt das wohl, dass jeder, der Einwände gegen das Gesetz hat, aus Sicht der CDU-CSU-Frakton ein Verbrecher ist. So sieht also die demokratische Meinungsfindung aus aus Sicht der CDU/CSU. Hab ich nicht immer gesagt, dass das eine extremistische Partei ist, die ihre politischen Gegner nicht mit Argumenten bekämpft, sondern mit hanebüchenen Unterstellungen, impliziten Drohungen und persönlichen Verunglimpfungen und Beleidigungen?
Dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, stimmt aber natürlich. Ansonsten hätte sicherlich schon jemand eine Anzeige gestellt gegen die CDU/CSU-Fraktion wegen des verleumderischen Inhalts dieser Online-Pressemitteilung.
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