Freitag, 6. Februar 2009

Union will Informationsfreiheitsgesetz massiv beschneiden - ausgerechnet bei der Kontrolle der amtlichen Finanzaufsicht

Geheim – Weniger Transparenz bei Staatshilfen (RBB, Sendung "Kontraste")

Guck an! Es berichtet neben Heise.de doch noch ein weiteres Medium in Deutschland vom Vorhaben der Union im Bundesrat, das Informationsfreiheitsgesetz massiv zu beschneiden. Und das ausgerechnet bei der Kontrolle der amtlichen Finanzaufsicht.

Ausschnitt:

Wenn Staatshilfen an Banken und Unternehmen fließen, dürfen Bürger wie zum Beispiel geprellte Anleger die Akten der amtlichen Finanzaufsicht einsehen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die bayerische Landesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beschneiden lassen. [...]

Klaus Nieding, Rechtsanwalt, Deutscher Anlegerschutzbund[:]
"Es hilft natürlich dem Anleger zur Waffengleichheit im Rahmen eines zivilrechtlichen Prozesses zu kommen, denn oftmals ist er ja nicht in der Lage, interne Vorgänge, interne Abläufe, aber auch interne Fakten und Daten bei Finanzdienstleister darlegen und beweisen zu können. Dabei helfen ihm natürlich Verwaltungsakten etwa der Bafin."

Genau daran stört sich Seehofer. Denn diese Akten kommen so an die Öffentlichkeit. Und wenn einmal Akteneinsicht gewährt wird, könnten viele weitere Antragsteller folgen. Um das zu verhindern, plant Seehofer jetzt, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Ausgerechnet die Bankenaufsicht soll künftig Akten geheim halten dürfen. Und zwar, Zitat:
"… zur Wahrung der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte …" [...]

"Kurz gesagt schafft man so eine Black Box, hinter der sich die Verantwortlichen im Finanzwesen dann wunderbar verstecken und verschanzen können. [...]" (Quelle: RBB-Online.de)

Und ist es nicht wieder äußerst interessant, welche Medien alles nicht berichten über dieses Gesetzesvorhaben der Union?

In den USA werden übrigens die Mitarbeiter der dortigen Finanzaufsicht SEC gerade vor den Augen des ganzen Landes live im Fernsehen mit Hohn und Spott in einer Anhörung vor dem Kongress überzogen und bis aufs Mark blamiert und kritisiert von öffentlich auftretenden Whistleblowern und von den Abgeordneten, weil die Finanzaufsicht trotz deutlicher Hinweise von Whistleblowern den Madoff-Betrug nicht viel früher entdeckt hat.

Man muss leider schlicht folgern: Die Union steht für Intransparenz, Lobbygemauschel, Bürgerferne, unkontrollierte Staatsmacht und Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte.

1 Kommentar(e) vorhanden:

Glasdemokratie "Blog Archive" hat gesagt…

[... gesamte deutsche Printpresse hilft mit, das sich die Politiker wieder hinter entschärften Gesetzen verstecken können.
Solon stellt hier richtig zum wiederholten Male fest, wofür die Union/SPD/FDP in Deutschland steht: “für Intransparenz, Lobbygemauschel, Bürgerferne, unkontrollierte Staatsmacht und Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte“. ...]