Die NSA und der Überwachungsstaat USA: Medien schweigen, Whistleblower werden bestraft, Abgeordnete sind machtlos

(Via Secrecy News) Hung Out to Dry (Columbia Journalism Review)

Der Artikel schildert, wie sich die öffentliche Reaktion in den USA in Bezug auf Skandale der Geheimdienste verändert hat.

Ausschnitt:

In November and December 2005, The Washington Post and The New York Times published two groundbreaking national-security stories that revealed controversial and possibly illegal behavior by the Bush administration in its conduct of the "war on terror." [Zu einer dieser Storys trug Russell Tice als Whistleblower-Quelle maßgeblich bei; Anmerkg. von mir] [...]

Both stories received the Pulitzer Prize. [...] And both stories prompted expressions of concern [...] giving rise to the expectation that, as in the past, the revelations of controversial and possibly illegal government programs would lead to congressional investigations and a public accounting.

But that didn’t happen. [...]

By contrast, the Times’s NSA article has led to lawsuits that have been stymied by claims of state secrets and congressional steps to grant immunity to industry participants. (Quelle: CJR.org)

Damals veröffentlichte die New York Times, dass die NSA illegal mit Hilfe der Telekommunikationsfirmen die Telekommunikation von US-Bürgern zwischen den USA und dem Ausland ohne richterlichen Beschluss abhört. Es gab daraufhin nicht etwa wie beim Watergate-Skandal Untersuchungssausschüsse im Kongress, sondern stattdessen ein Gesetz, das die Telekomfirmen vor strafrechtlicher Verfolgung wegen ihrer Mitwirkung bei diesen illegalen Aktivitäten der NSA beschützen soll. Die Whistleblower wurden stattdessen verfolgt und die Medien berichteten nicht weiter über diesen NSA-Skandal.

Nun gibt es eine neue US-Regierung - und die US-Medien schweigen weiter, ja greifen kaum die neuen Enthüllungen über noch umfangreichere, illegale Aktivitäten der NSA auf.

Was sagt uns das? Was kann man daraus für Deutschland lernen? Was sagt das aus über die Macht von Geheimdiensten, die Macht eines ungeprüften, jederzeitigen Zugriffs auf die elektronische Kommunikation aller Bürger? Wie lange wird die Obama-Administration brauchen, um Licht ins Dunkel zu bringen? Will sie überhaupt Licht ins Dunkel bringen? Und wenn ja: würde das das geschehene Unrecht wieder gut machen? Was wird aus den USA, wenn die unkontrollierte Macht der Geheimdienste dort noch weiter ausgebaut wird?

Dass die US-Medien größtenteils noch nicht einmal kurz und knapp erwähnen, dass der bekannte Whistleblower Russell Tice bei MSNBC in zwei Interviews neue, absolut WAHNSINNIGE (aber leider glaubwürdige) Vorwürfe gemacht hat in Bezug auf illegales Verhalten der NSA, die JEDEN US-Bürger betreffen, lässt nur den Schluss zu, dass die US-Medien zittern vor Angst. Und das trotz der neuen Regierung!