Internetsperren und Filter erneut auf der Brüsseler Agenda (Heise.de)
Ausschnitt:
Für eine "abgestufte Erwiderung" auf Copyright-Verstöße bis hin zu Internetsperren ("3 Strikes") und den Einsatz netzseitiger Filter hat sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments in seinem Votum über einen Berichtsentwurf (PDF-Datei) zur Urheberrechtspolitik ausgesprochen. Mittels Filtern soll nach Ansicht des Ausschusses "einfach zwischen legalen und raubkopierten Produkten" im Internet unterschieden werden können. (Quelle: Heise.de)
Das EU-Parlament ist eine gefährliche Einrichtung. Die Mehrzahl der Abgeordneten dort sind eventuell demokratiefeindlich und gegen Bürgerrechte. Das zumindest müsste man folgern, wenn das Parlament sich nun doch für Internetsperren und für die gesamte Filterung des Internetverkehrs aller EU-Bürger ausspricht. Solche Maßnahmen würden für die Ausübung demokratischer Grundrechte der EU-Bürger verheerend sein. Und das wissen die EU-Parlamentarier, die dafür stimmen, ganz genau. Sie gehören, sofern sie aus Deutschland stammen, sofort und intensiv vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wenn das Parlament Derartiges beschließen sollte und das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung dieser Beschlüsse durch den Bundestag in deutsches Recht nicht verhindern, beziehungsweise rückgängig machen können sollte, wäre der bewaffnete Widerstand der Bevölkerung meiner Meinung nach nötig und angebracht. So sieht's aus.
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