Die Lügen der SPD: EU-Parlament wird wohl Überwachung jedes Internetclicks aller Bürger beschließen

(Via Netzpolitik.org) EU: Die Medienindustrie schlägt zurück (Futurezone.ORF.at)

Ausschnitt:

Ohne Möglichkeit zur Abänderung oder Diskussion soll Anfang März über einen Bericht zur "Harmonisierung des Urheberrechts" abgestimmt werden. Der "Medina-Report" empfiehlt dem EU-Ministerrat verpflichtende "Kooperation" für Provider und enthält eine Passage, die die Filterung des Internet-Verkehrs voraussetzt. [...]

Interessanterweise enthält der Medina-Bericht, der offenbar von Beginn an den Segen sowohl der Konservativen wie der Sozialdemokraten hatte, exakt wieder jene Passagen aus dem Telekompaket, die das Parlament mit jeweils großen Mehrheiten gestrichen bzw. abgeändert hatte. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

SPD-Regierungsmitglieder sagen zwar weiterhin, dass man keine allemeine Internetüberwachung wolle, aber auf EU-Ebene betreibt man genau diese Pläne. Die SPD ist ein einziges, gefährliches, antidemokratisches Lügen-Pack, das aus allen Parlamenten so schnell wie möglich rausgeschmissen gehört.

Die Urheberrechte-Verwerter werden sich also nun doch im EU-Parlament durchsetzen. Das war abzusehen. Gibt es doch reichlich persönliche Kontakte zwischen diesen Lobbyisten und den Parlamentariern von SPD und Union.

Und die deutschen Medien berichten ja auch nicht. Warum auch? Sind sie doch parteiisch, da sie selbst in einem Abhängigkeitsverhältnis von der Urheberrechte-Verwerterindustrie stehen.

Bleibt also nur wieder das Bundesverfassungsgericht, das eine allgemeine Überwachung jedes Internetclicks jedes Bürgers theoretisch verbieten müsste. Aber wer weiß, am Ende bleibt vielleicht etwas hängen und das Verfassungsgericht schränkt die Überwachung nur ein und hebt sie nicht gänzlich auf (ähnlich also wie bei der Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung). Auf das Bundesverfassungsgericht ist da nicht hundert Prozent Verlass.

Es ist absolut verrückt, wie Grundrechte in einem demokratisch gewählten Parlament auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen einer winzigen, kleinen Lobbygruppe geopfert werden. Und das nur, weil die Medien nicht darüber berichten. So schnell geht das also.