No De-Mail (Ravenhorst)
Die Bundesregierung will mit "De-Mail" (Heise.de) also ein angeblich "sicheres" Email-System für die Bürger einführen, mit dem die Bürger verschlüsselt und geschützt unter anderem mit Behörden kommunizieren können sollen. Aber selbst der Bundesdatenschützer hat Bedenken, wie Heise.de berichtet:
Kritiker von De-Mail wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchten, dass über ein Hintertürchen staatliche Dienste die vertraulichen Mails mitlesen könnten. (Quelle: Heise.de)
Kai Raven weist darüber hinaus auf einen möglichen, unschönen Hintergedanken hinter dem Vorhaben der Bundesregierung hin, den man nicht sofort - angesichts der sonstigen datenschutz- und bürgerrechtsfeindlichen Politik von SPD und Union - als verrückt abtun sollte: Dass das Vorhandensein eines solchen "sicheren" Regierungs-E-mail-Systems als Vorwand dienen könnte für die Regierung, freie, nicht staatlich kontrollierte Lösungen zum sicheren und anonymen Verschicken von E-mails (wie Tor, GnuPG etc.) zu verbieten. Das Schein-Argument der Regierung (auf das sicherlich viele unsere beknackten Medien "reinfallen" werden) könnte sein: Der Bürger bräuchte solche nicht kontrollierten, technischen Lösungen jenseits des DE-Mail-Systems dann ja nicht mehr. Denn jeder, der verschlüsselt kommunizieren wolle, könne dann ja das Regierungs-E-mail-System nutzen.
Zu hanebüchen?
Abwarten.
Was nicht strittig ist: Dass der Staat mit Hilfe des De-Mail-Systems die Möglichkeit bekommt auf elektronische (und somit leicht zu bearbeitende, leicht zu erhebende, leicht zu speichernde, leicht zu analysierende...) Weise Zugriff zu bekommen auf Dinge, die heute nur via guter alter Briefpost verschickt werden (z.B. Rechnungen, Behördenschreiben, Post mit dem Anwalt) und als Briefpost bei Rasterfahndungen personell wesentlich aufwendiger zu kontrollieren sind als elekronisch vorliegende Daten.
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