Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages lässt kein gutes Haar an angedachter Internetfilterung

(Via Wortfeld.de) Geplante Sperrung von Internet-Seiten laut Bundestags-Gutachten unwirksam (Spiegel.de)

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das absolut Offensichtliche noch einmal schriftlich festgehalten: Entweder man führt eine komplette Überwachung jedes einzelnen Clicks im Internet ein (= Umleitung jedes Datenpaketes beim Provider über eine Filter-Infrastruktur ähnlich wie in China) oder alle sogenannten "Webseiten-Sperrungen" lassen sich mit einfachsten Mitteln vom Internetnutzer umgehen. Und selbst eine Filter-Infrastruktur ähnlich wie in China kann umgangen werden, indem man einfach als Internetnutzer einen Server im Ausland kauft und sich mit dem über ein virtuelles, verschlüsseltes, privates Netzwerk (VPN) verbindet und dann halt von dem Rechner im Ausland aus "ferngesteuert" im Internet surft - es sei denn derartige verschlüsselte Verbindungen würden zudem allgemein auch noch von solch einer Filterinfrastruktur gesperrt. Dann würde man verschlüsselte Verbindungen eventuell nur für bestimmte, ausgewählte Gegenstellen (Online-Banking, Amazon, E-bay und so weiter) explizit und offiziell zulassen und nicht filtern.

All dies wird natürlich SPD und Union nicht davon abhalten, in Deutschland eine grundgesetzwidrige Internetfilterung zunächst in Gesetzesform zu gießen - nur damit so etwas dann (hoffentlich) vom Bundesverfassungsgericht zwei Jahre später wieder in der Luft zerrissen wird.

Aber vielleicht klappt es ja, eine Zensur- und Filterinfrastruktur für das Internet in Gesetzesform zu gießen, in ein paar Tagen via Europaparlament, wenn ohne Diskussion und ohne Anhörung im Parlament höchstwahrscheinlich die Internetprovider im Dienste eines sterbenden, kleinen Industriezweigs namens Musikindustrie zur Zwangskontrolle aller Internetnutzer verdonnert werden. Und ob das Bundesverfassungsgericht dann solch ein europäisches Gesetz einfach wieder aushebeln darf?