Freitag, 6. Februar 2009

Staatsanwaltschaft und Gericht beugten sich Mehdorns Druck und führten illegale Hausdurchsuchungen bei Nicht-Bahnmitarbeitern durch

Mehdorns Aktion "G": Bahn schickt Kritikern Polizei ins Haus (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Laut Dokumenten, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, hat die Bahn im Jahr 2005 mit rechtlich zweifelhaften Methoden Kontakte eines Bahnmitarbeiters überwacht und sogar Hausdurchsuchungen bei Menschen veranlasst, mit denen der Mitarbeiter in Kontakt stand. [...]

Der Berliner Staatsanwalt – früher bei der Konzernsicherheit der Deutschen Bahn beschäftigt – fackelte nicht lange und erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse gegen [...] fünf Personen [...]. (Quelle: FR-Online.de)

So einfach geht das: Keine Indizien, nur haltlose Beschuldigungen und zack können in Deutschland massiv Grundrechte von Bürgern beschnitten werden und Wohnungen durchsucht werden.

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