BND-Ausschuss: Foltern lassen (Zeit.de)
Ein Fazit zum BND-Ausschuss. Sehr guter Artikel.
Zitat:
Wer den Erfolg des Gremiums nur anhand der aufgedeckten Skandale bemisst, der mag von einem Fehlschlag sprechen. Und doch haben die Abgeordneten, vor allem die der Opposition, minutiös rekonstruiert, wie sich die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden und das Denken führender Politiker nach 9/11 veränderten. Mit aller Macht wurde versucht, weitere Anschläge zu verhindern – bisweilen ohne Rücksicht auf Grundrechte und Prinzipien des Rechtsstaats. [...]
Bei Khafagy jedenfalls gab es mehr Hinweise auf Verbindungen zu Islamisten als bei Kurnaz. Doch dem Bremer blieb die Heimreise bis zum Sommer 2006 verwehrt. "Wir wollten ihn jedenfalls nicht in Deutschland haben", unabhängig davon, ob Kurnaz "gefahrenträchtig war oder nicht", sagte Otto Schily später entwaffnend offen.
Die Entscheidung, eine Rückkehr des Bremers zu verhindern, zeigt deutlich, wie die Bedrohung im Herbst 2002 eingeschätzt wurde. Es galt, alles zu tun, um aufzuklären, wie gefährlich Islamisten in Deutschland waren. Jedes Indiz wurde maximal negativ ausgelegt – zulasten des Betroffenen.
[...] auch ein anderer Beschluss gefasst wurde, der vor 9/11 kaum denkbar gewesen wäre: BKA, BND und Verfassungsschutz erhielten die Genehmigung, nach Damaskus zu reisen, um dort den Deutschsyrer Mohammed Haydar Zammar zu vernehmen. (Quelle: Zeit.de)
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