Deutsche Bahn ließ anscheinend auch Geldeingänge auf Konten und Bewegungsprofile überprüfen - wieder durch illegal handelnde Detekteien

Neuer Spähverdacht bei der Bahn (Handelsblatt.com)

Die Bahn hatte im Jahr 2000 eine Detektei beauftragt, Mitarbeiter wegen Korruption zu überprüfen. Dabei kam es anscheinend bereits damals zu schweren Verstößen gegen den Datenschutz. Unter anderem scheinen sogar Geldüberweisungen auf den Konten von Mitarbeitern überprüft und Bewegungsprofile erstellt worden zu sein.

Die Detekteien agierten also auch in diesem Fall als kriminelle Handlanger von deutschen Firmen.

Totenstille in US-Medien nach Enthüllungen von Russell Tice über allumfassende Telekommunikationsüberwachung

Undernews for 3 February 2009 (Scoop.co.nz)

Auch in Neuseeland fragt man sich, warum die Enthüllungen des ernst zu nehmenden, ehemaligen NSA-Mitarbeiters Russell Tice über die allumfassende Telekommunikationsüberwachung in den USA in den US-Medien kaum auf irgendeine Resonanz gestoßen sind.

Der neuseeländische Artikel erwähnt außerdem die Vorgeschichte des Überwachungsskandals und wie sich die Bush-Regierung gegen die Aufdeckung der umfassenden Telekommunikationsüberwachung bislang zur Wehr setzte.

Ausschnitt:

Former analyst Russell Tice told Olbermann that, "The National Security Agency had access to all Americans' communications-faxes, phone calls, and their computer communications. And it didn't matter whether you were in Kansas, in the middle of the country, and you never made any foreign communications at all."

Tice went on to explain that, in fact, particular journalists were targeted, just as they were during the bad old days of Watergate. [...]

Risen and Tice have some history together-in 2005, Risen, along with Eric Lichtblau, wrote an article in The New York Times exposing the Bush administration's warrantless wiretapping program for the first time. Tice was one of their sources. Risen and Lichtblau won Pulitzer Prizes for their reporting [...].

So, how did The New York Times cover Tice's revelations that ordinary American citizens, journalists in general, and possibly one of their own reporters in particular, had their communications monitored without a warrant? As far as we can tell, not at all... (Quelle: Scoop.co.nz)

Eine Zeitung würde doch wohl kaum einfach so ein Thema fallenlassen, für das ihre Journalisten bereits einen Pulitzer-Preis bekamen und bei dem es nun sagenhafte, neue Enthüllungen gibt? Irgendetwas hält den US-Medien den Mund zu. Und das ist noch beunruhigender als die umfassende Überwachung aller Telekommunikation aller US-Bürger.

Verdacht nach Datenskandal bei Bahn und Telekom: Detekteien als kriminelle Handlanger und Nutznießer mafiöser Machenschaften in deutschen Firmen

Mehdorns Spitzel-Bude (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die zentrale Rolle in den großen Datenskandalen bei Bahn und Telekom spielt eine kleine Firma in Berlin-Charlottenburg: Nur sechs Mitarbeiter hatte Network Deutschland - und bekam von den beiden Konzernen doch riesige Datenmengen anvertraut. Ohne schriftliche Aufträge, ohne klare Beschreibung der Aufgaben. [...]

Bezüglich der Umsetzung dieser Aufträge wurden selten Vorgaben gemacht, heißt es im Untersuchungsbericht der Datenschützer, der der FR vorliegt. "Insofern kann die Deutsche Bahn AG nicht ausschließen, dass die Network Deutschland GmbH auch Telefonverbindungen, Bank- und Steuerdaten ausgewertet hat", heißt es im Bericht. [...]

Hat Network die Daten der Konzerne eventuell wechselseitig ergänzend benutzt? [...]

Bahn und Telekom wollten nicht einmal wissen, ob Kühn Informationen an andere Firmen weitergab. (Quelle: FR-Online.de)

Endlich mal ein Journalist, der die richtigen Fragen stellt.

Und am Ende des Artikels noch so ein Hammer: Die Detektei verglich Textproben aus den von der Bahn gesammelten E-Mails ihrer Mitarbeiter und auf Grund eines Schreibstilvergleichs wurde anschließend ein Bahn-Mitarbeiter gefeuert, weil er im Verdacht stand, Mehdorn angezeigt zu haben.

Weltkonzern erpresst europäischen Staat: Nokia droht Finnland, wenn es nicht handgestrickte Gesetze nach eigenem Gusto bekommt

Nokia drückt Überwachungsrechte für E-Mails durch (Heise.de)

Ausschnitt:

Der Handyhersteller Nokia hat von Finnlands Regierung Überwachungsrechte für alle E-Mails eigener Mitarbeiter verlangt und andernfalls mit dem Abzug des Unternehmens gedroht. Das berichtete die größte finnische Zeitung Helsingin Sanomat am heutigen Sonntag unter Berufung auf politische Kreise. Die Regierung von Ministerpräsident Matti Vanhanen habe mit Blick auf den möglicherweise drohenden Verlust von 16.000 finnischen Nokia-Arbeitsplätzen sowie Steuereinnahmen die gewünschte Gesetzesinitiative eingeleitet. (Quelle: Heise.de)

Ganz einfache Lösung: Nokia verstaatlichen. Punkt.

Offener Brief an Obama wegen illegalem NSA-Zugriff auf Telekommunikation aller US-Bürger

President Obama -- It's time to stop illegal spying on all Americans (Times-Standard)

Ein offener Brief an Obama bezüglich der Offenlegungen eines geheimen, illegalen, umfangreichen Überwachungsprogramms des NSA-Geheimdienstes durch den Whistleblower Russell Tice.

Ausschnitt:

Lots of other evidence rest in data banks in spy land, according to Tice. As I write this, I suspect that secret files on this practice are being shredded at the intelligence agencies. [...]

The existence of this NSA domestic program was first reported by The New York Times on Dec. 16th, 2008, in an article that was spurred by a whistle-blower's shocking revelations. The Times published the exclusive story on their website the night before, after learning that the Bush administration considered seeking a Pentagon-Papers-style court injunction to block publication. [...]

It is known that the NSA provided unsupervised access to all fiber-optic communications between some of the nation's major communications, including phone conversations, email, web browsing, and corporate network traffic. [...]

Now that Tice has re-opened Pandora's Box about the Bush administration's spying on journalists, I have two questions for you, President Obama.

Are you aware of this illegal spying on American journalists, private citizens, and organizations?

As It Stands, what are you going to do about it? (Quelle: Times-Standard.com)

Bespitzelungen bei Deutscher Bahn noch umfangreicher: Auch E-mails, Festplatten wurden durchsucht; Verantwortung von Mehdorn unstrittig

Datenskandal: Stuhl des Bahnchefs wackelt (Frankfurter Rundschau)

Seltsamerweise wird in den Medien meist nur von dem Datenzugriff der Deutschen Bahn auf Telefonnummern, Adressdaten und Bankverbindungsdaten berichtet. Der Artikel der Frankfurter Rundschau erwähnt aber ganz nebenbei, dass angeblich auch E-mails durchsucht wurden und Festplatten kopiert wurden und dass die Bahn auch Bahnkritiker im Visier hatte und deren Kontakte zu Politikern und Medien ausforschen wollte.

Außerdem stellt der Artikel deutlich dar, dass Mehdorn natürlich gewusst habe von den Bespitzelungsaktionen und persönlich für sie verantwortlich sei.

Ausschnitt:

Was wusste Mehdorn selbst? Undenkbar scheint, dass der Bahnchef - wie behauptet - nichts von den Spähaktionen wusste. Die Fakten sprechen dagegen. Denn die zuständige Abteilung war Mehdorn direkt zugeordnet. Und zumindest eine der 43 Spähaktionen der dubiosen Spitzelfirma Network diente zumindest nicht direkt der Korruptionsbekämpfung - sondern dazu, einen konzerninternen Kritiker ausfindig zu machen, der den Bahnchef bei der Steuerfahndung angezeigt hatte. [...]

Der Zwischenbericht der Datenschützer zu den 43 Spitzelaktionen liest sich wie ein Krimi. Es wurden Mails und Festplatten kopiert, es gab Schriftgutachten, es wurden die Daten von tausend Managern und sogar Ehefrauen überprüft. (Quelle: FR-Online.de)

BND schnüffelt im Inneren, greift Polizeidaten ab und verwechselt dann auch noch die zu beobachtenen Personen - mit Folgen für die Betroffenen

Bespitzelung: Der BND, dumm wie die Nacht (Stern.de)

Ausschnitt:

Schock im Mai 2006: Der Schriftsteller Ulrich Ritzel liest, dass sein Name im "Schäfer-Bericht" steht, der schildert, wie der BND Journalisten bespitzelt hat. Es stellt sich heraus, dass Ritzel verwechselt wurde - und zwar mit mir. Darüber diskutierte am Donnerstag der BND-Untersuchungsausschuss. (Quelle: Stern.de)

Der Schriftsteller Ulrich Ritzel musste 6000 Euro für Fahrten und Rechtsanwälte ausgeben, um dahinter zu kommen, warum der BND ihm fälschlicherweise vorwirft, an Orten gewesen zu sein, an denen er nie war und sich mit Personen getroffen zu haben, die er nicht getroffen hatte.

Der BND machte (mal wieder) unbeschreiblich dumme Fehler, wird aber für die Kosten nicht aufkommen und wird in lächerlicher Weise von einem SPD-Mann namens Michael Hartmann in Schutz genommen.

Im Tod sind alle gleich? Denkste.

Der große Ungleichmacher Tod (Stützen der Gesellschaft)

Ausschnitt:

Im Tod sind wir alle gleich, sagen die Linken, die Unzufriedenen, die Realitätsverleugner, die Neider und alle, die keine Weltrevolution mehr sehen werden. [...]

Es sollte offensichtlich sein, dass irgendwas nicht stimmt, gar nicht stimmen kann, wenn die Linke des 21. Jahrhunderts die Thesen des totalitären Klerus des 17. Jahrhunderts nachplappert. Tatsächlich ist am Ende jeder tot, aber manche sind schneller und unschöner tot als andere. Grob gesagt: Der Arme stirbt früher. [...]

Im Ergebnis leben die Reichen in diesem Land [...] laut Statistik durchschnittlich zehn Jahre länger als die Armen. (Quelle: FAZ-Community.faz.net/blogs/stuetzen/)

Sinn des Terrorcamp-Gesetzes sind nicht Verurteilungen, sondern Schaffung von Möglichkeiten, Bürgerrechte außer Kraft setzen zu können

Terrorcamp-Gesetz: Falscher Mausklick, und du bist Terrorist (Süddeutsche Zeitung)

Heribert Prantl bringt es mal wieder gekonnt auf den Punkt:

Bisher war Sinn und Zweck des Strafrechts die Bestrafung des Straftäters. Was sonst. Aber das so Selbstverständliche gilt nicht mehr, wenn es um Terrorbekämpfung geht.

Der Bundestag hat in erster Lesung ein Gesetz verhandelt, das nicht mehr zur Bestrafung, sondern nur zur Verfolgung taugt, ja nur diese bezweckt: Der Gesetzgeber weiß, dass es zu einer Bestrafung der angeblich gefährlichen Person nach dem neuen Gesetz nicht kommen wird; aber das ist ihm ziemlich egal.

Die Hauptsache ist, dass der Staat ermitteln, belauschen und Computer durchsuchen darf. Die Straftat wird quasi fingiert, weil man sie braucht, um massiv in die Grundrechte des Beschuldigten eingreifen zu können. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Deutsche Printmedien haben angeblich kein Geld für investigativen Journalismus

Unter Druck - Verlage beuten freie Mitarbeiter aus (NDR.de, Sendung "Zapp")

Ausschnitt:

Freie werden derzeit wie Zitronen ausgequetscht. Aufwändige Recherchen werden nicht entsprechend honoriert, Reisekosten nicht erstattet. Viele arbeiten mit Knebelverträgen und ohne Rechte am eigenen Text. [...]

Siegfried Weischenberg, Professor für Journalismus: "Gerade heutzutage in dieser komplizierten, unübersichtlichen Welt, ist dieser Wert Glaubwürdigkeit, Vertrauen eine ganz zentrale Münze, mit der im Journalismus bezahlt werden muss. Wenn dieses Vertrauen fehlt, dann geht, glaub ich, der Journalismus nach und nach über die Wupper." [...]

Übrigens waren die Chefredakteure, mit Ausnahme von Uwe Vorkötter von der "Frankfurter Rundschau", ebenfalls nicht zu Interviews bereit. (Quelle: NDR.de)

Das Schlimme ist, dass sich die deutschen Leser längst an diesen Mangel an investigativem Journalismus gewöhnt haben und sich mit der DPA-Schmalspurkost zufrieden geben und meinen, dass so halt Zeitungen aussehen müssen.

USA als Vorbild für Kontrolle des Lobbyismus - zumindest als Vorbild für Deutschland

Vorbild Lobbyismus in den USA: Fortschritt ist, dass jemand hinguckt (Taz.de)

Ausschnitt:

Sheila Krumholz ist Chefin des "Center for Responsive Politics" das die Website www.opensecrets.org betreibt. Sie sagt: "Lobbyismus ist notwendig. Politiker brauchen Informationen." Doch müsse deren Weg und ihr Preis transparent werden. Das "Zentrum für reaktive Politik" bereitet die Daten des Washingtoner Lobbyismus auf [...].

Krumholz war höflich: Die Abwesenheit jeglicher Kontrolle in Deutschland sei eine Chance. "Hier kann man ganz neu starten, es gibt keine Selbstzufriedenheit über das Erreichte." (Quelle: Taz.de)

Telekom-Paket: Angriffe auf Bürgerrechte und Datenschutz gehen im EU-Parlament pausenlos weiter

Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU (Netzpolitik.org)

Die Angriffe auf den Datenschutz und Bürgerrechte gehen auf EU-Ebene ohne Pause weiter. Im EU-Parlament wird beim Telekom-Paket auch verhandelt, dass die Provider beliebig viele Daten ihrer Kunden beliebig lange speichern können sollen und ohne Auflagen an andere Firmen oder Behörden weitergeben können sollen. Es gäbe dann quasi keinen Datenschutz mehr für Kunden von Internetprovidern.

Das Übliche halt.

Spiegel.de sagt indirekt, dass NATO lüge: Tötungsbefehl von NATO-Oberbefehlshaber war nicht nur eine "Weisung"

Drogenbekämpfung in Afghanistan: Tötungsbefehl entsetzt deutsche Politiker (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Deutsche Politiker zeigen sich erschüttert über Nato-Oberbefehlshaber Craddock, der afghanische Drogenhändler auch ohne Beweise für Terror-Verwicklungen töten lassen will. Die Nato spielt sein Papier herunter: Es handle sich lediglich um eine "Weisung" - das ist allerdings nicht richtig. [...]

Durch die neue Argumentation aber würden alle Beteiligten am Drogengeschäft zu legitimen militärischen Zielen. Der Craddock-Befehl könnte also Zehntausende Afghanen betreffen. [...]

Die Empörung zieht sich durch alle politischen Lager. [...]

Die Deutschen weigern sich jedoch bisher, sich an den sogenannten "Capture or kill"-Operationen, also an der gezielten Tötung von Feinden, zu beteiligen. In den von der Bundesregierung vertraulich bei der Nato hinterlegten Einsatzbeschränkungen, den sogenannten "caveats", wird gezieltes Töten ohne vorangegangenen Angriff als "völkerrechtswidrig" eingestuft. (Quelle: Spiegel.de)

Inzwischen gibt es Forderungen deutscher Politiker, dass Craddock abgesetzt gehört. Nur Verteidigungsminister Jung halte sich zurück, weil das "ein interner Streit in der Nato" sei. Lol. Und Deutschland gehört ja nicht zur NATO. Oder so.

Demnächst Pulitzer-Preise auch für Blogger?

Pulitzers, in 1s and 0s (Columbia Journalism Review)

Ausschnitt:

[...] since this year, for the first time, the prizes (which are administered, full disclosure, by Columbia’s J-School) will be accepting submissions from Web-only news outlets…your work no longer needs to be distributed via dead trees to be considered. (Quelle: CJR.org)

NATO-Oberbefehlshaber Craddock will mehr Zivilisten in Afghanistan umbringen

Nato-Oberbefehlshaber erteilt rechtswidrigen Tötungsbefehl (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Das Vorgehen gegen die Drogenmafia in Afghanistan sorgt für offenen Streit in der Nato: SPIEGEL-Informationen zufolge will Oberbefehlshaber Craddock alle Opiumhändler töten lassen - auch ohne Nachweis, dass sie etwas mit bewaffneten Aufständischen zu tun haben. Die Kommandeure wollen dem Befehl nicht folgen. [...]

Tödliche Gewalt soll künftig auch dann eingesetzt werden, wenn es keinen Nachweis gibt, dass Verdächtige tatsächlich dem bewaffneten Aufstand gegen die afghanische Regierung oder westliche Truppen angehören. [...]

Die Empfänger des Schreibens sind der deutsche Leiter der für Afghanistan zuständigen Nato-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, Egon Ramms, und der Kommandeur der Isaf-Schutztruppe in Kabul, David McKiernan. Beide wollen dem Befehl nicht folgen. Sie halten die Weisung für rechtswidrig und sehen darin einen Verstoß gegen geltende Isaf-Einsatzregeln und internationales Recht, dem "Law of Armed Conflict".

Craddock kreiere eine "neue Kategorie von feindlichen Militärkräften" und "untergrabe" damit die Zusage von Isaf gegenüber den Afghanen, "so wenig militärische Gewalt wie möglich einzusetzen und zivile Opfer so weit wie irgend möglich zu vermeiden", heißt es aus McKiernans Hauptquartier in Kabul. (Quelle: Spiegel.de)

Erneut sollen in Baden-Württemberg Studiengebühren zum Bezahlen von Heizkosten verwendet werden

Uni will Studiengebühren verheizen (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Studiengebühren sollen die Lehre verbessern. In der Not hat die Uni Hohenheim eine aparte Idee: Sie will damit große Etatlöcher stopfen - und vor allem Heizkosten decken, die das Land nicht bezahlt. [...]

Dafür sind Einnahmen aus der Campusmaut aber überhaupt nicht gedacht. Sie sollen zu Verbesserungen der Lehre führen, etwa zu einer besseren Betreuung. So jedenfalls lautet das ewige Mantra der Gebührenfans unter Deutschlands Wissenschaftsministern, auch des baden-württembergischen Ministers Peter Frankenberg (CDU). [...]

Baden-Württemberg ist stolz auf seine Ingenieurskunst, den Dialekt - und schon berüchtigt für die absonderliche Idee, mit Studiengebühren die Heizungen zu befeuern. Im Winter 2006 kam zunächst die Freiburger Universität auf die Idee, mit Studentengeld ihr Heizöl zu bezahlen. Erst nach Protesten kassierte die Uni den Plan wieder ein. Auch die Unis in Ulm und Mannheim erwogen allerlei haushälterische Tricks. Nach wütenden Protesten war es still geworden um die Idee, Studiengebühren durch den Kamin zu jagen oder in Beton zu gießen - bis zum aktuellen Revival in Hohenheim. (Quelle: Spiegel.de)

Deutsche Bahn bespitzelte fast drei Viertel ihrer Mitarbeiter

Mehdorn in der Kritik: Rasterfahndung bei der Bahn (Handelsblatt.com)

"Rasterfahndung" bei der Deutschen Bahn (Neue Zürcher Zeitung)

Da die deutschen Medien es wieder einmal nicht hinkriegen alle relevanten Zahlen bei dieser Meldung zu nennen, oder fehlerfrei zu nennen, hier einmal alle relevanten Zahlen, herausgezogen aus den zwei oben verlinkten Artikeln:

• Die Deutsche Bahn hat ca. 240.000 Mitarbeiter
• 173.000 dieser Mitarbeiter wurden von der Deutschen Bahn "überprüft". Das sind 72% und somit eher drei Viertel aller Mitarbeiter als das oft in den deutschen Medien gehörte "zwei Drittel".
• Die Bahn untersuchte unter anderem die Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen ihrer Mitarbeiter.
• Es gab keinen konkreten Verdacht.
• Die Mitarbeiter wurden nicht informiert.
• 500 Ehepartner von 774 Führungskräften wurden ebenfalls von der Bahn durchleuchtet.
• Bei der Untersuchung von den 774 Führungskräften habe es am Ende 12 Verdachtsmomente gegeben. Verdachtsmomente wohlgemerkt, keine Beweise für tatsächliche Korruption.
• Bei der Überprüfung der 173.000 Mitarbeiter gab es am Ende 116 Verdachtsfälle. Das sind 0,67 Promille.
• Die Bahn hält das alles für absolut verhältnismäßig.
• Dicke Strafen muss die Bahn nicht fürchten. In einigen Fällen könnte die Bahn zu einer Strafe von 250.000 Euro verurteilt werden. Ansonsten gibt es rechtlich keine Möglichkeiten, weil es dazu keine Gesetze gibt, auf strafrechtlicher Ebene gegen die Bahn vorzugehen.
• Noch vor einigen Wochen sprach die Bahn von nur circa 1000 Mitarbeitern, die überprüft worden seien und machte sich lustig über den Stern, der darüber berichtete. Die Bahn behauptete, der Stern würde nur alte Kamellen wieder hochkochen.

Spiegel.de berichtet ausführlich über die Reaktionen von Politikern auf die Nachricht, dass die Bahnspitze ein ekelhafter Haufen von Lügnern ist: Bahn-Spitzelei entsetzt Datenschützer (Spiegel.de)

Nachtrag: Stern.de berichtet, dass es auch den Verdacht gibt, dass die Bahn die ausgespähten Daten nicht nur zur Bekämpfung von Korruption benutzt haben könnte, sondern auch, um mögliche Verbindungen von Mitarbeitern zu Politikern, Medien und Bahnkritikern aufzudecken:

FDP-Verkehrspolitiker Friedrich zufolge ist weiterhin unklar, "ob die vorgeblich zur Korruptionsbekämpfung erhobenen Daten auch zu anderen Zwecken verwertet wurden, nämlich zur Ausspähung von Kontakten von Mitarbeitern zu Politik, Presse und Bahnkritikern. Schaupensteiner habe dies zwar verneint, jedoch nur "nach seiner Kenntnis". Im Verkehrsausschuss werde jedoch seit langem vermutet, dass es auch solche Ausspähungen gegeben habe. (Quelle: Stern.de)

Telekom beweist erneut ihre absolute Unprofessionalität mit neuem, haarsträubendem Datenleck

Kundendaten: Neues Datenleck bei der Telekom (Stern.de)

Ausschnitt:

Bis zum vergangenen Freitag war es jedem Internetnutzer tagelang relativ einfach möglich, Hunderte von Neukundendaten abzurufen. [...]

Wer nun in der Adresszeile eine höhere oder niedrigere Auftragsnummer eintippte, kam wieder auf einen Anmeldebogen - nur mit den Daten anderer Kunden. (Quelle: Stern.de)

Dieser spezielle Fehler, diese Art von Fehler, den die Telekom da beim Datenschutz gemacht hat, ist so unentschuldbar und so haarsträubend und mit Nichts, aber auch wirklich rein Garnichts zu rechtfertigen. Diese Art Fehler zeugt von einem Niveau der Unbedarftheit und Unprofessionalität, das kaum mehr zu unterbieten ist. Das ist wirklich auf dem selben Niveau, wie wenn ein Autohersteller vergisst in seine Modelle Bremsen einzubauen. Man kann deshalb nur allerdringendst davor warnen, irgendwelche Dienstleistungen dieser Firma in Anspruch zu nehmen.

Leider wird so etwas immer und immer und immer wieder vorkommen, bis es in Deutschland endlich harte Strafen für Firmen gibt, die beim Datenschutz derart unseriös agieren wie die Deutsche Telekom.

USA: Russell Tices Aussagen deuten an, dass auch Banken illegal mit NSA zusammengearbeitet haben

NSA Whistleblower: Grill the CEOs on Illegal Spying (Wired.com, Threat Level)

Ausschnitt:

Telecommunication companies, such as AT&T and Verizon, are embroiled in lawsuits over their alleged cooperation with the government's warrantless surveillance. If credit card companies and banks also provided information without a warrant, it's conceivable they could face a courtroom challenge as well.

I spoke with Tice extensively in the spring of 2006. With Bush still in power, the whistleblower was considerably more taciturn than on television last week. But looking back through the transcript of my interviews now, in the context of his new revelations, it seems clear that Tice was saying that credit card companies and banks gave the same kind of cooperation to the government that phone companies did. (Quelle: Blog.Wired.com/27bstroke6/)

Die wirklich spannende Frage wäre, ob dann der Kongress wiederum ein Gesetz verabschieden würde, dass im Nachhinein (!) eine deratige, bislang illegale Zusammenarbeit von Banken mit Regierungsbehörden legalisieren würde.

Und hier noch ein leckerer Ausschnitt aus dem Artikel, ebenda aus einem Interview mit Tice:

Tice: For NSA to do what they did ... it means that they knew that it was illegal and the reason they put this super high clearance on it was because they were protecting their own hides to keep anyone within NSA from finding out that it was going on. ...

Let me tell you, the biggest sweat that happened at NSA happened when John Kerry almost got elected president [in 2004], because they were concerned they were all going to be thrown in jail. They were all wiping sweat off their forehead when he lost. That's the scuttlebutt. (Quelle: Blog.Wired.com/27bstroke6/)

Nachtrag: Der österreichische Standard berichtet als eines der bislang wenigen deutschsprachigen Medien über die Aussagen von Tice und schildert kurz das Wesentliche dessen, was im oben verlinkten Artikel von Wired.com steht, auf Deutsch:

So spioniert die NSA (Der Standard)

Ausschnitt:

Ein gängiges Mittel um die Informationen zu erhalten, die die NSA benötigte, war es die CEOs großer Telekommunikationskonzerne unter Druck zu setzen. Firmen mit großen Datenbanken rücken in den letzten Jahren ins Zentrum des Interesses der NSA. Die Top-Manager mussten oftmals unangenehme Fragen beantworten und wurden systematisch unter Druck gesetzt, berichtet Tice. (Quelle: DerStandard.at)

Rechtsausschuss des EU-Parlaments will nun doch Internetsperren und komplette Filterung des Internetverkehrs aller Bürger

Internetsperren und Filter erneut auf der Brüsseler Agenda (Heise.de)

Ausschnitt:

Für eine "abgestufte Erwiderung" auf Copyright-Verstöße bis hin zu Internetsperren ("3 Strikes") und den Einsatz netzseitiger Filter hat sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments in seinem Votum über einen Berichtsentwurf (PDF-Datei) zur Urheberrechtspolitik ausgesprochen. Mittels Filtern soll nach Ansicht des Ausschusses "einfach zwischen legalen und raubkopierten Produkten" im Internet unterschieden werden können. (Quelle: Heise.de)

Das EU-Parlament ist eine gefährliche Einrichtung. Die Mehrzahl der Abgeordneten dort sind eventuell demokratiefeindlich und gegen Bürgerrechte. Das zumindest müsste man folgern, wenn das Parlament sich nun doch für Internetsperren und für die gesamte Filterung des Internetverkehrs aller EU-Bürger ausspricht. Solche Maßnahmen würden für die Ausübung demokratischer Grundrechte der EU-Bürger verheerend sein. Und das wissen die EU-Parlamentarier, die dafür stimmen, ganz genau. Sie gehören, sofern sie aus Deutschland stammen, sofort und intensiv vom Verfassungsschutz beobachtet.

Wenn das Parlament Derartiges beschließen sollte und das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung dieser Beschlüsse durch den Bundestag in deutsches Recht nicht verhindern, beziehungsweise rückgängig machen können sollte, wäre der bewaffnete Widerstand der Bevölkerung meiner Meinung nach nötig und angebracht. So sieht's aus.