Dienstag, 12. Februar 2008

Bayern: Studentische Hilfskräfte müssen angeben, ob sie zu Linkspartei Kontakt haben

Bayern läßt prüfen (Junge Welt)

Ausschnitt:

Wer im öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern arbeiten will, muß auf einem "Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue" angeben, ob er die Partei Die Linke unterstützt. Das machten Klaus Weber, Professor für Sozialpädagogik in München, und Rechtsanwalt Rüdiger Helm, zwei parteilose Kandidaten auf der linken Liste für die Münchner Stadtratswahlen Anfang März, Ende vergangener Woche öffentlich. [...] Weber sagte, sogar studentische Hilfskräfte müßten diesen Fragebogen ausfüllen und wahrheitsgemäß angeben, ob sie mit der Linken Kontakt hätten. (Quelle: JungeWelt.de)

Das geheime Wahlrecht scheint in Bayern nicht viel wert zu sein, wenn man seine Wahlpräferenzen derart offenlegen soll.

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