Duisburger Flaggenskandal: Erster Polizist wagt öffentliche Kritik (Spiegel.de)
Ausschnitt:
Ein "ungeheuerlicher Vorfall": Ein Duisburger Polizeioberkommissar hat in einem offenen Brief an seine Chefs den umstrittenen Einsatz vom Wochenende scharf kritisiert. Beamte hatten während einer Demo gegen den Gaza-Krieg eine Wohnung gestürmt und israelische Fahnen eingeholt. (Quelle: Spiegel.de)
Was mich wundert, ist, dass alle immer nur von dem einen Grundrecht sprechen, was die Duisburger Polizei mit Füßen getreten hat, nämlich vom Recht auf Meinungsfreiheit, das hier verletzt wurde. Von dem zweiten, anderen Grundrecht, das bei dem Vorgehen und durch das Vorgehen der Polizei verletzt wurde, spricht niemand. Das ist äußerst bezeichnend für die umfassende Ignoranz gegenüber diesem Grundrecht bei Polizei, Politik und Medien.
Der Student, dessen "unverletzliche" Wohnung gestürmt wurde von kriminell handelnden Polizeibeamten (die dafür selbstverständlich nicht hinter Gittern kommen werden wie normalerweise ansonsten Wohnungseinbrecher bekanntlich hinter Gittern kommen), überlegt, ob er gegen die Polizei klagen soll. Bleibt zu hoffen, dass die Polizei, die vermutlich inzwischen längst daran gewöhnt ist, die Wohnungen von Bürgern bei kleinsten Anlässen zu stürmen, nicht mit geschultem Blick gleich noch Beweismaterial gegen den Studenten in der Wohnung gesammelt hat, sogenannte Zufallsfunde. Also zum Beispiel selbstgebrannte CDs oder Reste von Haschisch oder dergleichen.
Mich würde nicht wundern, wenn am Ende der Student der Angeklagte ist und die beteiligten Polizisten befördert werden und der Vorfall Schäuble und Co. anregt, eine Gesetzesänderung zu verabschieden mit dem Inhalt, dass das Zeigen von nicht-deutschen Flaggen außerhalb der Wohnung verboten wird und bei Zuwiderhandeln die Wohnung gestürmt und intensiv durchsucht werden darf.
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