Strafvorschrift mit Lücke: Gesetz zu Terrorcamps "auf Kante genäht" (Frankfurter Rundschau)
Ausschnitt:
Der Aufenthalt in einem Terrorcamp soll künftig unter Strafe stehen. Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beschließen. Er lässt aber offen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Beschuldigter strafbar macht. [...]
Der neue Paragraf 89b droht auch dem eine Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren an, der der "Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt oder unterhält" [...]
Damit bewege man sich "tief im Vorfeld einer Straftat", räumt das Justizministerium ein.(Quelle: FR-Online.de)
Nach dem neuen Gesetz wäre Andrej Holm sicherlich länger in Untersuchungshaft geblieben. Ob demnächst an Journalistenschulen gelehrt wird, auf keinen Fall Kontakt zu Personen aufzunehmen, die in irgendeiner Weise eventuell Teil eines Terrornetzwerkes sein könnten? Aber ab wann ist jemand Teil eines Terrornetzwerkes? Schon, wenn dieser jemand nur selbst Kontakt zu Terroristen hat oder gilt erst der Kontakt zu Leuten als strafbar, die nachweislich Terrortaten vollbracht haben? Aber warum sind diese Leute mit derartigen, nachweisbaren Terrortaten auf ihrem Konto, dann nicht bereits hinter Gittern? Das heißt, mit dem neuen Gesetz muss jeder Bürger selbst auf magische Weise wissen, ob jemand anderes, mit dem er Kontakt hat, ein Terrorist ist.
Aber diese "Lücke" im Gesetz, die das Verdächtigen von x-beliebigen Bürgern so schön leicht machen würde für unsere neue Geheimpolizei namens BKA, ist natürlich und sicherlich ein Versehen. Denn wo kämen wir hin, wenn im Zweifelsfall jeder x-beliebige Bürger anhand derart schwammiger Anhaltspunkte, wie sie die Bundesregierung nun in Gesetzesform gießen will, als Terrorist verdächtigt werden könnte? (Hier bitte ein böses, abartiges Grinsen meinerseits hinzudenken).
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