Internetzensurbemühungen in Deutschland Ausdruck eines Kulturkampfes: Bevormundender Präventivstaat gegen bürgerliche Freiheiten

Ursula von der Leyen und der Kampf um das Internet (Indiskretion Ehrensache)

Thomas Knüwer vom Handelsblatt stellt eine Beziehung her zwischen dem Vorhaben, das Internet wegen Kinderpornografie zu zensieren und dem Wunsch der Musikindustrie, das Internet wegen Raubkopien zu zensieren: Es gehe der Regierung letztlich darum, eine Internet-Überwachungsinfrastruktur aufzubauen. Denn mit wirklichen Sachargumenten lasse sich bei beiden Themengebieten ein derartig schwerer Eingriff in bürgerliche Freiheitsrechte wie die Zensur des Internets kaum rechtfertigen. Also wird das hochemotionale Thema "Kinderpornografie" jetzt politisch als Türöffner für ein derartiges, kriminologisch eigentlich unsinniges Vorhaben verwendet. Und gibt es die Zensur-Infrastruktur erst einmal, folgt dann die Musikindustrie und dann wer weiß alles sonst noch.

Ausschnitt:

Die Entstehung von Kinderpornographie muss verhindert werden, ganz klar. Nur: Wieso sollte das Filtern von Seiten in Deutschland derart viel dazu beitragen? Wäre nicht ein internationales Vorgehen gegen die entsprechenden Seitenbetreiber viel effektiver? Nur weil der deutsche Markt wegbricht, wird kein Kinderporno weniger gedreht oder fotografiert.

Ihr hartes Vorgehen begründet von der Leyen mit der Behauptung, Pornos seien eine "Einstiegsdroge". Wenn dem so ist, müsste mit der Verbreitung des Internet die Zahl der Kindesmissbräuche gestiegen sein. Oder? Nur: Seit 1997 ist diese Zahl laut Bundeskriminalstatistik gesunken, so rund um ein Fünftel. [...]

Die Filterung, wie die Sperrung des Web höflich genannt wird, hat ja in diesen Tagen Konjunktur in Berlin. Noch im Januar will sich Justizministerin Brigitte Zypries ebenfalls mit den Zugangsanbietern treffen. Dann aber geht es um die Musikindustrie. [...]

Und auch sie fordern einen Internet-Filter mit dem Ziel, Musikraubkopierer vom Web abzuklemmen. [...]

Die Musikindustrie ist mit einem Umsatz von 1,65 Milliarden Euro auf der Wirtschaftslandkarte ein Fliegenschiss. Wenn selbst eine so unbedeutende Branche eine Internet-Sperrung erreichen kann - was passiert, wenn größere Industrien entsprechendes begehren? [...]

Ich habe den Eindruck, die Politik hat Angst vor dem Internet und will es kontrollieren, wo es zu kontrollieren ist. (Quelle: Blog.Handelsblatt.de/Indiskretion)