Jeder Webzugriff von Jedermann wird in Deutschland demnächst kontrolliert

Von der Leyen lässt Kinderpornografie aus dem Netz filtern (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Die Familienministerin hat sich durchgesetzt: Das deutsche Internet wird demnächst gefiltert - um Kinderpornografie draußen zu halten. Die Technologie soll bei den Providern stehen, die Sperrlisten verwaltet das Bundeskriminalamt. [...]

Hinweise von Internet-Nutzern, Software-Werkzeuge und die Serverlogs der Sperr-Server würden dazu herangezogen - denn letztere zeigen auch, wo der potentielle-Kinderporno-Konsument unmittelbar zuvor unterwegs war. Diese Logfiles würden aber anonymisiert [...]. (Quelle: Spiegel.de)

Technisch sieht das so aus, dass jeder, wirklich absolut jeder Klick im Internet, den jeder, absolut jeder Internetsurfer macht, zunächst beim jeweiligen Internetprovider kurz "gestoppt" wird, gespeichert wird und analysiert wird, ob der Klick eventuell illegal ist und erst wenn der Klick als legal eingestuft wird, wird der Nutzer mit dem Internet "weiter verbunden".

Dass diese Daten anonymisiert werden, ist reine Augenwischerei. Es entsteht, vor allem wenn man diese "anonymisierten" Daten mit den ebenfalls bei den selben Providern gespeicherten Verbindungsdaten der Vorratsdatenspeicherung verbindet, ein riesiger Überwachungsapparat, von dem die Stasi noch nicht einmal geträumt hatte.

Ich befürchte: Es gibt keine ausgereiften technischen Lösungen, um den Missbrauch dieser Datensammlungen durch unbefugte Dritte zu verhindern und zu verhindern, dass die sogenannte "Anonymisierung" wieder rückgängig gemacht werden kann.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wäre damit im Internet in Deutschland faktisch wieder abgeschafft, weil die Einhaltung des Datenschutzes dieser hochsensiblen Daten vermutlich kaum in wirksamer Weise kontrolliert werden wird.

Kinderpornografie ist schlimm, aber die wirklich interessierten Konsumenten werden leider auch trotz der Überwachung der Normalbürger weiter an dieses Bildmaterial kommen.

Der Spiegel führt weitere Bedenken an:

wenn man eine Art von verbrecherischen Sites aus dem deutschen Netz fernhält, warum dann nicht auch andere? Sites, auf denen man Raubkopien herunterladen kann, Glücksspielangebote, Sites mit Bombenbauanleitungen? Wird ausgerechnet das BKA, das auf dem besten Wege ist, zum deutschen FBI ausgebaut zu werden, auch zum obersten Web-Zensor? Wie frei darf, wie sauber muss das deutsche Netz in Zukunft sein? (Quelle: Spiegel.de)

Es ist und bleibt der überbordene Präventionsgedanke, dessen schädliche Wirkung wie ein Gift in immer stärkerem Maße (nun auch jenseits der Terror-Abwehr) die bürgerlichen Freiheiten schädigt.