Kommunale Investitionen: Das Kreuz mit dem vielen Geld (Zeit.de)
Ausschnitt:
Der Bund gibt Milliarden an Konjunkturhilfe, doch nicht zum Nulltarif. Die Kommunen, die am dringendsten investieren müssten, können es sich nun nicht leisten [...]
Um Fördergeld in Anspruch zu nehmen, muss der Empfänger einen Teil der Summe selbst beisteuern. Doch die Kommunen, bei denen am meisten Arbeit liegen blieb, sind dazu am wenigsten in der Lage, weil sie mit ihren wenigen Einnahmen Schulden tilgen müssen. (Quelle: Zeit.de)
Es läuft eben auch bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen staatlichen Investitionen wie bei der Steuersenkung oder der brutal-antiökologischen Verschrottungsprämie für Autos immer auf das Gleiche hinaus: Den Besitzenden wird noch mehr gegeben, das Konjunkturpaket verschärft somit sowohl direkt als auch indirekt die soziale Schieflage. Indirekt deshalb, weil die nun für die Reicheren ausgegebenen Gelder später nicht mehr für andere, sozialere Maßnahmen zur Verfügung stehen werden und die spätere Schuldentilung mit absolut hoher Sicherheit auf dem Rücken von sozialschwachen Bürgern ausgetragen werden wird.
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