Australien will auch Diskussion über Internetsperrlisten zensieren

(Via Fefe) Banned hyperlinks could cost you $11,000 a day (The Sidney Morning Herald)

Zitat:

The Australian communications regulator says it will fine people who hyperlink to sites on its blacklist, which has been further expanded to include several pages on the anonymous whistleblower site Wikileaks. (Quelle: SMH.com.au)

Hier wird also nicht nur ein kriminelles Angebot (beispielsweise eine Webseite mit Kinderpornografie) zensiert, sondern auch die öffentliche Diskussion über diese Zensur. Denn wenn man noch nicht einmal mehr benennen kann, was zensiert wird (und um nichts anderes als eine solche eindeutige Benennung handelt es sich letztlich bei einer URI), dann verlässt man den Boden der demokratischen Kontrolle der Regierung durch das Volk.

Und wenn die Internetfilterung tatsächlich funktionieren würde, wäre solch ein Link-Verbot außerdem dazu noch überflüssig in Bezug auf den Versuch, Webseiten unerreichbar zu machen.

Hier wird also aus dem Nichtfunktionieren einer Maßnahme (Internetfilterung), die bereits Grundrechtseingriffe mit sich bringt, der Schluss gezogen, noch mehr Grundrechtseingriffe auf ganz anderem Gebiet (Zensur der Diskussion über die Internetfilterung durch Linkverbot auf Wikileaks.org) durchführen zu müssen, um den Schein zu wahren, dass die erste Maßnahme (Internetfilterung) doch funktioniert.

So sieht ein echtes Zensurregime aus. Es geht nicht mehr um die Bekämpfung von Kriminalität, sondern um die Verschleierung von Regierungshandeln.