Frau Harms sagt, was sie will (Lawblog.de)
Zitat:
Wie klingen sie uns noch im Ohr, die Versicherungen des Bundesinnenministers, des BKA-Chefs und zahlreicher Politiker: Die Online-Durchsuchung ist nur ein Instrument im Kampf gegen den Terrrorismus und zur Abwehr schwerster Gefahren. Keinesfalls ist daran gedacht, sie zur Verfolgung von Straftaten einzusetzen.
Genau das fordert jetzt die Generalbundesanwältin. (Quelle: Lawblog.de)
Die kriegen den Hals nicht voll.
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