Überwachung: Europa überholt die USA (Futurezone)
Die EU betreibt hinter den Kulissen ein massives Programm, um alle möglichen Daten über die Bürger untereinander austauschen zu können.
Zitat:
[...] leider sind in allen Ratsdokumenten, die das Wort "Sicherheit" im Titel tragen, mit Sicherheit "Datenbankvernetzung und Überwachung" drin. [...]
Das gilt insbesondere für "systematische Überwachung von Finanztransaktionen" ebenso wie für den Zugriff auf Daten der internationalen Zentrale für Bankdatenaustausch, SWIFT.
Dazu soll von den EU- Datenbanksystemen EURODAC bis SIS alles an Daten in EU-Staaten vernetzt werden, was es überhaupt zu vernetzen gibt - inklusive wechselseitiger Online-Zugriffe der Behörden auf dieses Konvolut von Daten. [...]
Der Umstand, dass diese Zugriffe durch ausländische Strafverfolger auf einer anderen Rechtsgrundlage basieren könnten als jener des Betreiberstaats, wird nicht näher erläutert.
Das könnte in Zukunft dazu führen, dass im Zuge der kommenden Vorratsdatenspeicherung gesammelte temporäre IP-Adressen etwa aus Österreich von französischen Behörden abgerufen werden können. (Quelle: Futurezone.ORF.at)
Die EU wird mehr und mehr zu einem Instrument, Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz politischen Handelns in den Ländern Europas zu unterminieren.
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