Verfassungsrichter Papier: Es gibt kein "Primat der Politik" gegenüber dem Verfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung: Karlsruhe gibt Schäuble Contra (Taz.de)

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Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, verteidigte am Montag sein Gericht gegen Kritik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen "Primat der Politik" fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats, sagte Papier. (Quelle: Taz.de)