Großbritannien plant lückenlose Überwachung und Speicherung der Internetnutzung aller britischen Bürger

Bericht: Britische Regierung will E-Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen (Heise.de)

Ausschnitt:

Britische Regierungskreise denken darüber nach, eine "Black-Box-Technologie" einzusetzen, um E-Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann in eine "gigantische" Big-Brother-Datenbank zu überführen und zu speichern, berichtet heute die Tageszeitung The Independent. (Quelle: Heise.de)

Tja, die sogenannte "freie westliche Welt" war einmal. Gewöhnt euch dran.

Zwangsfilterung des australischen Internets: Regierung legt eigenmächtig in geheimer Liste fest, was gefiltert wird

Australien auf dem Weg zur Great Firewall - Der Kampf gegen Clean Feed (Ravenhorst)

Detaillierte Infos von Kai zur kommenden Zwangsfilterung der Internetzugänge aller australischer Bürger. Gefiltert werden sollen unscharf definierte, irgendwie "illegale und unangemessene" Inhalte. Der genaue Inhalt dieser Filterliste bleibt unter Verschluss und wird von der australischen Regierung eigenmächtig bestimmt.

In Neuseeland ist es der angebliche Schutz des Urheberrechts, in Australien der Jugendschutz, der als Aufhänger für die lückenlose Filterung oder willkürliche Einschränkung des Internetzugangs aller Bürger herhalten muss

Tja, die sogenannte "freie westliche Welt" war einmal. Gewöhnt euch dran.

Neues Copyright-Schutz-Gesetz in Neuseeland: Anonymer Anruf reicht und Internetprovider müssen ohne Prüfung Nutzer und Websites aus Netz entfernen

Web sites threatened by New Zealand's copyright law (The Industry Standard)

Neuseeland hat auch kürzlich ein neues Internet-Filtergesetz verabschiedet. Nach diesem Gesetz reicht es, wenn irgendjemand anonym bei einem Internetprovider anruft und behauptet, ein bestimmter Kunde würde das Copyright von jemand anderem verletzen. Der Provider muss dann handeln. Beweise muss der Anrufer nicht vorbringen. Die Folge: um Strafen aus dem Weg zu gehen, kappen die Internetprovider ihren so bezichtigten Kunden ohne weitere Nachprüfungen den Internetzugang.

Jetzt wird deutlich, dass so auch jede beliebige Website in Neuseeland vom Netz genommen werden kann. Anonymer Anruf bei Hosting-Provider genügt und weg ist die Website. Sehr praktisch.

Ausschnitt:

It isn't just the threat of having to cut web access to customers that is vexing internet service providers wrestling with implementing the government's new copyright law -- now they may have to snuff out websites if someone complains about a copyright violation. [...]

TelstraClear's head of corporate services, Mathew Bolland, says from November 1, if TelstraClear hosts a website and someone phones up complaining that site has breached their copyright, TelstraClear will have to take the site down.

"We don't check or verify," he says. "We take it down." (Quelle: TheStandard.com)

Tja, die sogenannte "freie westliche Welt" war einmal. Gewöhnt euch dran.

Hintergrundinfos zur neuen Bundesgeheimpolizei namens BKA

(Via Annalist) Das Bundeskriminalamt - von der zentralen Sammelstelle zur Bundesgeheimpolizei (Humanistische Union)

Ausschnitt:

Mit der derzeit im Bundestag diskutierten Reform des BKA-Gesetzes soll das Bundeskriminalamt zu einer voll ausgestatteten Bundesgeheimpolizei ausgebaut werden. Hier finden Sie Informationen zum laufenden Gesetzgebungsverfahren sowie Hintergründe zur Geschichte des BKA und der Entwicklung seiner Aufgaben und Befugnisse von 1951 bis heute. (Quelle: Humanistische-Union.de)

Journalistenverband sieht Pressefreiheit durch BKA-Gesetz eingeschränkt

Journalistenverband kritisiert Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz (Heise.de)

Ausschnitt:

Inhalt des Gesetzes sei, dass das BKA von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen kann, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz der Informanten besteht.

"Mit diesem Gesetz werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schlicht ignoriert", kritisierte Konken. Es entziehe Journalisten den Schutz, den sie bei Recherchen bräuchten. (Quelle: Heise.de)

Generalbundesanwältin entlarvt sich selbst: Verdächtige seien keine "Privatbürger"

Harms fordert europaweiten Anti-Terror-Kampf (Leipziger Volkszeitung)

Generalbundesanwältin Monika Harms sieht mit Sorge, wie das Vertrauen in die deutschen Ermittlungsbehörden in der Bevölkerung schwindet:

Ausschnitt:

"Ich würde mir ein bisschen mehr Vertrauen in die Ermittlungsbehörden wünschen. Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen, sondern bei einem verdichteten Verdacht die Gefahr schwerster Anschläge abwehren. [...]" (Quelle: LVZ-Online.de)

Aber wie soll bei derartigen Lügen der Frau Harms Vertrauen wachsen? Denn natürlich soll in die Computer von Privatbürgern geschaut werden. Denn natürlich sind Verdächtige auch nichts anders als Privatbürger. Dass Frau Harms dies anscheinend nicht so sieht, zeigt, dass sie geistig den Boden des Grundgesetzes längst verlassen hat. Dies zeigen ja auch ihre Aktionen gegen G8-Gegner.

Diese Frau ist gefährlich.

Regierungs-Clique einigt sich auf präventive Überwachung, BKA wird zur Geheimpolizei

Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen (Heise.de)

Die SPD-CDU-CSU-Überwachungs-Einheitspartei hat in ihrer Abteilung namens "Regierung" konspirativ beschlossen, die Privatsphäre von irgendwie verdächtigen Bürgern präventiv abzuschaffen. Und die Überwachungsbehörden sollen sich dabei selbst überwachen. Hat eigentlich jemand schon einmal diese SPD- und Unionstypen gefragt, in welchem Land sie ihren Ruhestand verleben wollen? Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Leute nach solch einem Gesetz länger als sie es selbst für nötig erachten, in einem Staat leben wollen, der den Sicherheitsbehörden derart viele, unkontrollierte Macht übergibt. Denn eines ist mir klar: die sind nicht so doof, die tun nur so.

Ausschnitt:

Die große Koalition hat sich [...] auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. [...] Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen. (Quelle: Heise.de)

Wahlberichterstattung im deutschen TV: Rassistischer Scheiß bei N24

Erste Erkenntnisse am Wahlabend (Stefan-Niggemeier.de)

Ausschnitt:

0:15 Uhr. Dieter Kronzucker erklärt auf N24, warum Barack Obama gar nicht so negertiv auffällt:

["]Der ist ja in Hawaii geboren worden – das ist ja ein multikultureller Staat –, dann nach Indonesien gekommen ist, dann später zu seinen Großeltern. Und dann praktisch erst in die afro-amerikanische Gesellschaft eingetaucht ist, nämlich im Süden Chicagos. Der musste quasi erst lernen, nicht nur von der Hautfarbe, sondern auch vom Inneren her ein Schwarzer zu sein, was ihm natürlich im Wahlkampf sehr viel genützt hat. Denn Statistiken besagen, dass die meisten ihn gar nicht mehr als Schwarzen empfinden, sondern als jungen gescheiten Mann.["](Quelle: Stefan-Niggemeier.de)

Dieser rassistische Scheiß aus dem Mund von Kronzucker wurde von den anderen anwesenden Schwachköpfen im Studio anscheinend nicht hinterfragt. Deutsche TV-Sender (einschließlich der öffentlich-rechtlichen übrigens) sind nichts weiter als Kinderkacke.

Krieg im Kongo? Wo? Was? Na, und? Menschenleben? Mir doch egal.

Kongo/Uganda: Bomben, Raketen und Mörsergranaten (FR-Online.de)

Derzeit lässt sich wieder ganz einfach beurteilen, ob eine Zeitung, ein TV-Sender oder ein Online-Nachrichtendienst - auf bestimmte Thenemgebiete (Technik, Wirtschaft etc.) spezialisierte Nachrichtenangebote einmal ausgenommen - seriös ist: einfach hinsichtlich der Frage, ob über die derzeitige Situation im Kongo berichtet wird und wenn ja wie ausführlich.

Das Thema ist übrigens seit gestern die Hauptnachricht bei der BBC.

Türkei: Gericht sperrt große Teile des Internets in der Türkei wegen Links auf urheberrechtlich geschützte Fußballspiele

Türkei sperrt Blogspot komplett (Heise.de)

Grund: In einigen bei Blogspot.com gehosteten Blogs waren urheberrechtlich anscheinend geschützte Videos von Fußballspielen verlinkt.

DAS nenne ich mal ein wirksames Urheberrechts-Regime. Die nächste Stufe im Kampf gegen Urheberrechtsverletzugen wäre dann wohl die Bombardierung von Städten, in denen wichtige Internetknoten in der Erde verbuddelt sind.

Wache und kritische Nachfragen lassen schließen, dass Bundesverfassungsgericht Einsatz von Wahlcomputern äußerst kritisch sieht

Verfassungsgericht bereitet Grundsatzentscheidung zu Wahlcomputern vor (Heise.de)

Ausschnitt:

Bisher habe noch nie jemand einen Anhaltspunkt für Manipulationen gehabt, trug Hannappel vor. "Sie können doch überhaupt nicht nachzählen", wunderte sich da der Berichterstatter in diesem Verfahren, Prof. Rudolf Mellinghoff, über diese Gewissheit. "Eine Manipulation eines Wahlgerätes hat nur einen Sinn, wenn sie irgend etwas bewirkt", entgegnete der Landeswahlleiter, "sie haben dann ein abweichendes Ergebnis". Verfassungsrichter Mellinghoff konnte darauf nur "mit etwas Erstaunen" reagieren. "Wenn etwa die Partei Die Linke in einem Wahlkreis erstmals antritt, dann haben sie doch automatisch eine Abweichung", meinte er zu dieser Art der statistischen Prozesskontrolle.

Mellinghoff ließ auch durchblicken, dass der Zweite Senat eine Grundsatzentscheidung vorbereitet. Der Maßstab, "den wir in diesem Fall ganz neu bilden müssen", werde Auswirkungen auf eine ganze Reihe von Wahlsystemen haben. (Quelle: Heise.de)

Es ist beruhigend zu beobachten, dass die Verfassungsrichter anscheinend bei wachem Verstand sind.

Aktienmarkt hat mit "Spielcasino" nichts zu tun

Finanzspekulation: VW-Aktie explodiert (FR-Online.de)

Ausschnitt:

Ein Lehrstück in Sachen Casino-Kapitalismus gibt es am deutschen Aktienmarkt zu bestaunen. Ein wilder Höhenflug der VW-Aktie hat den Autohersteller am Dienstag zeitweise zum teuersten Unternehmen der Welt gemacht. [...]

Mit dem wahren Wert von Volkswagen haben die Kapriolen längst nichts mehr zu tun. [...]

Inzwischen sind Händlern zufolge auch andere Investoren gezwungen, VW-Aktien zu kaufen - etwa alle Fonds, die ihre Performance am Dax messen. Anderen Aktien würden nun ohne Rücksicht auf Verluste verkauft, nur um Aktien von Volkswagen finanzieren zu können, hieß es. (Quelle: FR-Online.de)

Das ist natürlich Quatsch. Mit einem "Casino"-Spiel hat der Aktienmarkt nichts zu tun. Denn bei jedem Glücksspiel, das in einem Spielcasino angeboten wird, kann der Spieler seine Gewinn- und Verlustchancen genau berechnen. Die höchsten Gewinnchancen gibt es bekanntlich beim Roulette. Die Spielbank gewinnt zwar letztlich immer, aber das weiß jeder Glücksspieler zumindest theoretisch im Vorhinein.

Wer hingegen Aktien kauft, hat absolut überhaupt gar keine Ahnung, wie groß seine Gewinn- und Verlustchancen sind. Und es gibt auch - anders als jene esoterischen Schwachköpfe in den TV-Börsensendungen mit ihrem Fach-Kauderwelsch vorspielen wollen - keinerlei wissenschaftlich fundierte mathematische Methode, um die Gewinn- und Verlustchancen von Aktien zu berechnen.

Spielcasinos sind somit geradezu seriöse Einrichtungen im Vergleich zum Aktienmarkt.

Killer-Drohnen mit der Fähigkeit durch Häuserwände zu schauen?

Nowhere To Hide: Killer drones that can see through walls (Slate.com)

William Saletan von Slate.com spekuliert, ob die jüngsten Erfolge der USA im Anti-Terrorkrieg in Afghanistan eventuell auf neue Fähigkeiten der eingesetzten Roboter-Flugdronen, durch Häuserwände hindurch sehen zu können, zurückzuführen sind.

Ich glaube nicht. Womit ich nicht bezweifle, dass an einer derartigen Technologie gearbeitet wird oder sie bereits schon genutzt wird. Vielmehr bezweifle ich, dass eine derartige Technologie für die Erfolge im Anti-Terrorkrieg verantwortlich ist.

Ich vermute eher, dass das Aufspüren von aufständischen Kämpfern/Terroristen mittlerweile so aussieht:

1.) Das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet wird rund um die Uhr und lückenlos überwacht durch Spionagesatelliten und/oder fliegende Überwachungsdrohnen in mehreren Kilometer Höhe, und zwar nicht nur in Form einzelner Fotos, sondern in Form hochauflösender Videofilme.

2.) Diese Videofilme (im sichtbaren Bereich, Infrarotbereich und vielleicht noch anderen Wellenlängen aufgenommen) sind mittlerweile über mehrere Monate lang gespeichert worden.

3.) Anhand des gespeicherten Materials und ausgefeilter Muster-Erkennungssoftware (im Mustererkennen sind Computer/Software einsame Spitze. Beispielsweise scheint es möglich zu sein, Personen sogar aus der Luft anhand ihres Ganges verfolgen und identifzieren zu können...) kann man nun auf einer Satellitenaufnahme schlicht beispielsweise eine abgebildete Person markieren. Daraufhin verfolgt die Software die Spur dieser Person automatisch mit Hilfe des aufgezeichneten Satelliten-Videomaterials. Die Software spult sozusagen anhand des gespeicherten Videomaterials die Zeit zurück und zeigt, wo die markierte Person in den letzten Monaten war. So wird sichtbar, wo sich die markierte Person häufig aufhielt, ob sie zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort war. In einem weiteren Schritt kann man dann durch die gleiche Methode nachforschen, wo diejenigen Personen, mit der sich die markierte Person traf, in den letzten Monaten waren, oder wo diejenigen Personen waren, die ebenfalls die selben Gebäude wie die markierte Person aufsuchten oder mit dem selben Auto wie die markierte Person fuhren und so weiter. Am Ende präsentiert die Software (vermutlich in Minutenschnelle) den Militärs in visuell ansprechender Weise das gesamte Netzwerk, mit dem die markierte Person zu tun hat. So wird man schnell die Aufenthaltsorte von Terroristen eingrenzen können, die man dann gezielt mit unbemannten Drohnen attackiert, sobald man per Satellit sieht, dass ein Personenkreis, den man zuvor über die oben beschriebene Methode identifiziert hat und den man nun nonstop und automatisch per Satellit und Software verfolgt und überwacht, beispielsweise zu einem gemeinsamen Treffen in einem Haus zusammentrifft.

Durch Wände hindurch zu schauen, ist also gar nicht nötig.

Amerikas Roboter-Krieg gegen Terroristen

The Robot Proxy War (Slate.com)

Über den Roboter-Krieg der USA gegen Terroristen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Ausschnitt:

The war on terror is becoming a war between madmen and machines. A few years ago, jihadis had the upper hand because they didn't mind killing or dying. Now they're being blown away by remote-control pilots who can't be killed. The machines in the sky don't bleed, and they spare us the difficulties of an official troop presence. Pakistan has become the world's first robot proxy war. (Quelle: Slate.com)

Weiterhin keine Transparenz bezüglich Firmenmitarbeitern direkt in Bundesministerien

Lobbyismus in deutschen Ministerien: Verbotene Einblicke in die Politik? (Tagesschau.de)

Tagesschau.de berichtet über die Kritik von Transparency International und LobbyControl an den weiterhin in vielen Ministerien sitzenden Leuten, die auf der Gehaltsliste von Firmen stehen.

In dem im Oktober erschienen "Ersten Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" des Innenministeriums (BMI) für 2008 sind nun 59 solcher "Externer" aufgelistet. Den Bericht hatte die Bundesregierung angeordnet, nachdem auch der Bundesrechnungshof beanstandet hatte, beim Einsatz von Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft bestehe das "Risiko von Interessenkonflikten". (Quelle: Tagesschau.de)

Die Definition, wer als "Externer" gelte, sei jedoch eine Vernebelung. Außerdem würden Mitarbeiter der freien Wirtschaft kurzfristig ohne jede Auflagen von Ministerien eingestellt werden. Weiterhin hielte sich die Bundesregierung selbst nicht an ihre eigenen Verwaltungsvorschriften. Schließlich sei es äußerst verdächtig, dass weiterhin die Bundesregierung viele Infos über die externen Mitarbeiter nicht veröffentliche und auch die Debatte in Parlamentsausschüssen darüber geheim sei.

Die Linkspartei spricht sich dafür aus, den Einsatz von externen Mitarbeitern grundsätzlich zu verbieten: "Das BMI erzeugt mit dem Bericht eine Scheintransparenz", sagt Gesine Lötzsch. "Wir wissen nicht, was die externen Mitarbeiter in den Ministerien machen und können auch nicht einschätzen, welchen Einfluss sie auf die Politik der Ministerien wirklich haben", kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Linkspartei hatte einen Antrag gestellt, den Einsatz der Externen komplett zu verbieten. Das lehnen die anderen Parteien jedoch ab. (Quelle: Tagesschau.de)

Deutsche Post prüft neuerdings Wahrheitsgehalt von Zeitungen und verweigert beim Anschein der Unwahrheit Zustellung

Das wird hart werden für die deutsche Zeitungsbranche. Vielleicht aber auch nicht, denn viele Zeitungen liefern ihr Geschreibsel ja bereits nicht mehr via Post aus, sondern über eigene Zeitungsboten. Da haben manche klug vorausgeschaut.

Post verweigert Zustellung: Rechtspopulisten wittern Zensur (FR-Online.de)

Die Deutsche Post hat die Zustellung von 300.000 Zeitungen der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln verweigert. [...]

Die Post lehnte die Auslieferung der Zeitung nach Angaben von Pro Köln mit der Begründung ab, sie enthalte Tatsachenbehauptungen über den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, die geeignet seien, ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Die Wahrheit der Aussagen sei nicht ersichtlich. Damit liege eine Straftat vor. (Quelle: FR-Online.de)

Aber ist schon gut, dass es die Post gibt. Da hat der Rechtsextremismus keine Chance, stärkere Verbreitung zu finden! Und schön, dass endlich mal jemand was tut gegen diese vielen Dinge in den deutschen Zeitungen, die den Anschein erwecken, eventuell eine falsche Tatsachenbehauptung zu beinhalten.

Telekom-Datenskandal heute: Auch Mitarbeiter wurden ausspioniert

Telekom bespitzelte auch eigene Mitarbeiter (Spiegel.de)

Das Übliche halt. Nur insofern schlimmer, als Mitarbeiter ja nicht so einfach ihren Arbeitgeber wechseln können wie Kunden ihren Telekommunikationsanbieter.

Was hier auch wieder sichtbar wird: Es scheint bei der Telekom überhaupt gar keine wirksamen Strukturen oder Mechanismen oder Vorschriften gegeben zu haben, den Zugriff auf die Verbindungsdaten durch x-beliebige Mitarbeiter zumindest zu erschweren. Das alles ist kein Versehen, kein einmaliger Fehler, kein Ausrutscher. Da muss ein völlig anderes Bewusstsein in diesen Konzern einziehen.

Einem internen Untersuchungsbericht zufolge überwachte der Konzern nicht nur Aufsichtsräte und Journalisten - sondern auch seine eigenen Mitarbeiter. (Quelle: Spiegel.de)

Psychologie zur Finanzkrise: Finanzdienstleister haben Risiken nicht als Risiken verkauft

Psychologie der Finanzkrise: Die verrückte Mär vom irren Markt (Spiegel.de)

Psychologieprofessor Frith Strack über die Rolle der Risikowahrnehmung als Mitursache der Wirtschaftskrise.

Ausschnitt:

Um überhaupt eine Risikoeinschätzung vornehmen zu können, werden meist Heuristiken (einfache Faustregeln) angewandt, wie zum Beispiel ein vermeintlicher Trend bei der Wertentwicklung in der Vergangenheit oder die Einschätzung von Experten. Diese menschliche Schwäche öffnet natürlich Tür und Tor für gezielte Einflussnahmen und Manipulationen. Dies gilt umso mehr, wenn das Risiko verschleiert wird - wie bei den Finanzderivaten, die wesentlich zur jetzigen Krise beigetragen haben. [...]

Aus psychologischer Perspektive ist die derzeitige Finanzkrise deshalb auf ein grundlegendes menschliches Defizit zurückzuführen: die Schwierigkeit, Wahrscheinlichkeiten richtig einzuschätzen und diese bei Entscheidungen angemessen zu berücksichtigen. Und diese Schwäche wurde in ihrer Wirkung durch fehlende Transparenz und risikoloses Gewinnstreben potenziert. (Quelle: Spiegel.de)

Polizei, die friedliche Demonstranten filmt, handelt rechtswidrig

Polizei darf auf Demos nur unter Auflagen filmen (Heise.de)

Ausschnitt:

Nach § 12a Versammlungsgesetz darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur dann anfertigen, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen", so der Gesetzestext. (Quelle: Heise.de)

Und wenn es berechtigte Annahmen geben würde, dass von einer Versammlung solch eine Gefahr ausgeht, dann wäre sie gar nicht erst genehmigt worden. Somit ist das mittlerweile alltägliche Abfilmen von friedlichen Demonstranten durch die Polizei rechtswidrig.

Aber die Polizei selber kümmert dies vermutlich nicht.

Aus Sicht der Polizei und anderer sogenannter staatlicher "Sicherheitsbehörden" dienen Demonstrationen heute vermutlich vor allem dazu, der Polizei und Verfassungsschutz einen Überblick zu geben, wer "zum harten Kern" irgendeiner politischen Bewegung gehört. Wartet erstmal ab, wenn die automatische Auswertung von Fotos und Videobändern (Gesichtserkennung) nicht mehr nur bei den fortschrittlichsten Geheimdiensten Anwendung findet, sondern auch bei der Berliner Polizei.

Man kann aus zweierlei Gründen nur hoffen, dass sich auch in Zukunft unter die Überwachungsgegner keine gewaltbereiten Idioten mischen werden. Einerseits, damit niemand zu Schaden kommt, andererseits aber auch, damit die "Sicherheitsbehörden" keinen Anlass finden, ihre gesammelten Datenberge für haarsträubende Verdächtigungen gegen die Teilnehmer solcher Demonstrationen einzusetzen, um ihren eigenen Herrschaftsapparat abzusichern.

Geplanter EU-weiter Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten?

Sicherheitsmaßnahme an Flughäfen: Der entblößte Bürger (Süddeutsche.de)

Heribert Prantl kommentiert die Entscheidung der EU-Kommission, dass die EU-Mitgliedsstaaten künftig "Nacktscanner" (sehr treffendes Wort übrigens für die neue Technologie) an Flughäfen einsetzen können.

Ausschnitt:

Diese Inquisition der Fluggäste soll als eine Art Reihenuntersuchung zulässig sein, und zwar nicht nur bei den Fluggästen, bei denen ein Detektor piepst, sondern bei allen. [...]

Der Einsatz steht für die Veralltäglichung einer Perversion des Sicherheitsdenkens. Er führt zur Entwürdigung der Menschen.

Die Hauptlüge der inneren Sicherheit lautet: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Mit diesem Satz haben Politiker in ganz Europa jede neue Sicherheitsmaßnahme, jedes neue Sicherheitsgesetz begründet [...].

Nun entlarvt sich dieser Satz vor aller Augen. Auch der, der nichts zu verbergen hat, muss sich dem Sicherheitspersonal nackt präsentieren. [...]

Unter der Herrschaft des Terrorismus hat sich das Sicherheitsrecht fundamental geändert. Schon jetzt kann die Gesamtbevölkerung subtil ausgeforscht werden - mit Abhöraktionen, mit ausgeklügelten Kontrollarrangements und Datensammlungen, die darauf abzielen, Mobilität und Informationsverhalten der Bürger zu kontrollieren. [...]

Ein solcher Präventionsstaat banalisiert die Grundrechte. Er zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. (Quelle: Sueddeutsche.de)