Auf dem rechten Auge blind? Berliner Staatsschutz in der Kritik wegen möglicher einseitiger Ermittlungsführung gegen linken Gewerkschafter.

Landeskriminalamt im Zwielicht (Junge Welt)

Ist das Berliner LKA auf dem rechten Auge teilblind und vorverurteilte es einen linken Aktivisten in der Öffentlichkeit? Nutzte man eine Anklage von Rechtsextremisten gegen einen linken Aktivisten, um vor allem den linken Aktivisten und sein Umfeld beobachten und ausschnüffeln zu können? Nahm man den linken Aktivisten entlastende Hinweise nicht ernst genug beim Berliner LKA? Versuchte man gar aktiv entlastendes Material zu ignorieren, um den linken Aktivisten möglichst lange in Untersuchungshaft zu behalten?

Der linke Aktivist und Gewerkschafter Matthias Z. wird nun wohl voraussichtlich frei gesprochen. Die Arbeit der Abteilung "Staatsschutz" im Berliner LKA erzeugt jedoch Fragen und Zweifel an der Professionalität, Aufrichtigkeit, Unvoreingenommenheit und Neutralität der Ermittler.