Jugendsexualität: "Die echten Kinderpornografen dürfen sich freuen" (Spiegel.de)
Über die Auswirkungen des vor kurzem vorgestellten Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Sexualstrafrechts.
Experten sind entsetzt.
Ausschnitt:
Welche Folgen hat das geplante neue Sexualstrafrecht für Jugendliche - und womöglich für die deutsche Justiz? Im SPIEGEL-Interview bewertet der Strafverteidiger Helmut Graupner, Sachverständiger im Gesetzgebungsverfahren, die Neuerungen. Sein Urteil fällt vernichtend aus.
SPIEGEL: Herr Graupner, Sie haben den Entwurf des neuen Gesetzes in der Anhörung im Rechtsausschuss heftig kritisiert. Das Bundesjustizministerium hat jetzt einige Korrekturen an ihrem Gesetzentwurf vornehmen lassen. Sind Sie damit besänftigt?
Graupner: Nein. Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern ist ein wichtiges Ziel - so, wie das hier geschieht, ist es nicht nur falsch, sondern gefährlich. Und auf die Bedenken hat man nur sehr rudimentär reagiert. (Quelle: Spiegel.de)
Hauptkritikpunkt ist, dass - wie so oft in letzter Zeit - das Gesetz absolut nicht klar forumliert ist und Interpretationsspielräume in alle Richtungen offen lässt. Das kennt man. Beispielsweise vom neuen Telemediengesetz oder vom Hackerparagraphen.
Woher genau kommt das, dass die Politik es in den letzten Jahren immer weniger schafft, klare Gesetze zu formulieren und so ein heilloses Chaos anrichtet?
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