"Europa lacht über deutschen Anti-Terror-Kampf" (Welt.de)
Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert bundesweite, verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen.
Ausschnitt:
Zumal wir uns auch noch mit den Fußfesseln rumschlagen müssen, die der Gesetzgeber uns auferlegt, wie etwa dem Verbot, auffällige Personen auch ohne konkreten Tatverdacht kontrollieren zu können, das in vielen Bundesländern noch besteht. (Quelle: Welt.de)
Die Forderungen der Polizei nähern sich öffentlich geäußerten Wünschen nach einem Putsch. Denn wenn die Polizei immer mehr nicht durch Gesetze und Justiz behinderte Machtbefugnisse erhält, wird damit das jetzige Rechts- und Regierungssystem abgeschafft.
Man sollte genau darauf achten, was da in der deutschen Polizei vor sich geht.
0 Kommentar(e) vorhanden:
Kommentar veröffentlichen