Schleichwerbung der Bundesregierung (Telepolis.de)
Ausschnitt:
Nicht nur das Bundesfamilienministerium, sondern auch das Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Werbeagenturen, vorproduzierte Beiträge mitsamt Moderationsvorschlägen und O-Tönen über deren Projekte für den Hörfunk zu liefern und im redaktionellen Bereich unterzubringen. Doch auch nach dem Bekanntwerden dieser Praktiken weigert sich die Bundesregierung, über die PR-Agenturen und ihr Auftragsvolumen Auskunft zu geben. (Quelle: Telepolis.de)
Witzig ist, dass die Bundesregierung ihre Verweigerung genauere Auskunft über die mit Steuergeldern bezahlten Aufträge an PR-Firmen zu geben mit dem Argument, solche Auskünfte gegenüber dem Steuerzahler würden das informationelle Selbstbestimmungsrecht der PR-Firmen verletzen.
Der passende Kommentar des Telepolis-Autors dazu:
Nimmt das Bundesverfassungsgericht diesen Schutzumfang als Maßstab für die Anwendung der informationellen Selbstbestimmung, dann sieht es möglicherweise sehr trübe für einige sowohl von der Regierung Schröder und ihrem Innenminister Schily als auch von der großen Koalition und dem Traumpaar Schäuble/Zypries vorgenommenen Eingriffen aus. Denn wenn dieses Grundrecht schon die Daten der Nutznießer von Regierungsaufträgen stärker schützt, als das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung solcher Fälle, wie stark muss es dann erst die Daten unbescholtener Bürger schützen, deren wirtschaftliche Aktivitäten kein solches "Geschmäckle" haben? (Quelle: Telepolis.de)
Politikverdrossen? Ich? Nicht doch!!1!11
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