Krieg im Kongo? Wo? Was? Na, und? Menschenleben? Mir doch egal.

Kongo/Uganda: Bomben, Raketen und Mörsergranaten (FR-Online.de)

Derzeit lässt sich wieder ganz einfach beurteilen, ob eine Zeitung, ein TV-Sender oder ein Online-Nachrichtendienst - auf bestimmte Thenemgebiete (Technik, Wirtschaft etc.) spezialisierte Nachrichtenangebote einmal ausgenommen - seriös ist: einfach hinsichtlich der Frage, ob über die derzeitige Situation im Kongo berichtet wird und wenn ja wie ausführlich.

Das Thema ist übrigens seit gestern die Hauptnachricht bei der BBC.

Türkei: Gericht sperrt große Teile des Internets in der Türkei wegen Links auf urheberrechtlich geschützte Fußballspiele

Türkei sperrt Blogspot komplett (Heise.de)

Grund: In einigen bei Blogspot.com gehosteten Blogs waren urheberrechtlich anscheinend geschützte Videos von Fußballspielen verlinkt.

DAS nenne ich mal ein wirksames Urheberrechts-Regime. Die nächste Stufe im Kampf gegen Urheberrechtsverletzugen wäre dann wohl die Bombardierung von Städten, in denen wichtige Internetknoten in der Erde verbuddelt sind.

Wache und kritische Nachfragen lassen schließen, dass Bundesverfassungsgericht Einsatz von Wahlcomputern äußerst kritisch sieht

Verfassungsgericht bereitet Grundsatzentscheidung zu Wahlcomputern vor (Heise.de)

Ausschnitt:

Bisher habe noch nie jemand einen Anhaltspunkt für Manipulationen gehabt, trug Hannappel vor. "Sie können doch überhaupt nicht nachzählen", wunderte sich da der Berichterstatter in diesem Verfahren, Prof. Rudolf Mellinghoff, über diese Gewissheit. "Eine Manipulation eines Wahlgerätes hat nur einen Sinn, wenn sie irgend etwas bewirkt", entgegnete der Landeswahlleiter, "sie haben dann ein abweichendes Ergebnis". Verfassungsrichter Mellinghoff konnte darauf nur "mit etwas Erstaunen" reagieren. "Wenn etwa die Partei Die Linke in einem Wahlkreis erstmals antritt, dann haben sie doch automatisch eine Abweichung", meinte er zu dieser Art der statistischen Prozesskontrolle.

Mellinghoff ließ auch durchblicken, dass der Zweite Senat eine Grundsatzentscheidung vorbereitet. Der Maßstab, "den wir in diesem Fall ganz neu bilden müssen", werde Auswirkungen auf eine ganze Reihe von Wahlsystemen haben. (Quelle: Heise.de)

Es ist beruhigend zu beobachten, dass die Verfassungsrichter anscheinend bei wachem Verstand sind.

Aktienmarkt hat mit "Spielcasino" nichts zu tun

Finanzspekulation: VW-Aktie explodiert (FR-Online.de)

Ausschnitt:

Ein Lehrstück in Sachen Casino-Kapitalismus gibt es am deutschen Aktienmarkt zu bestaunen. Ein wilder Höhenflug der VW-Aktie hat den Autohersteller am Dienstag zeitweise zum teuersten Unternehmen der Welt gemacht. [...]

Mit dem wahren Wert von Volkswagen haben die Kapriolen längst nichts mehr zu tun. [...]

Inzwischen sind Händlern zufolge auch andere Investoren gezwungen, VW-Aktien zu kaufen - etwa alle Fonds, die ihre Performance am Dax messen. Anderen Aktien würden nun ohne Rücksicht auf Verluste verkauft, nur um Aktien von Volkswagen finanzieren zu können, hieß es. (Quelle: FR-Online.de)

Das ist natürlich Quatsch. Mit einem "Casino"-Spiel hat der Aktienmarkt nichts zu tun. Denn bei jedem Glücksspiel, das in einem Spielcasino angeboten wird, kann der Spieler seine Gewinn- und Verlustchancen genau berechnen. Die höchsten Gewinnchancen gibt es bekanntlich beim Roulette. Die Spielbank gewinnt zwar letztlich immer, aber das weiß jeder Glücksspieler zumindest theoretisch im Vorhinein.

Wer hingegen Aktien kauft, hat absolut überhaupt gar keine Ahnung, wie groß seine Gewinn- und Verlustchancen sind. Und es gibt auch - anders als jene esoterischen Schwachköpfe in den TV-Börsensendungen mit ihrem Fach-Kauderwelsch vorspielen wollen - keinerlei wissenschaftlich fundierte mathematische Methode, um die Gewinn- und Verlustchancen von Aktien zu berechnen.

Spielcasinos sind somit geradezu seriöse Einrichtungen im Vergleich zum Aktienmarkt.

Killer-Drohnen mit der Fähigkeit durch Häuserwände zu schauen?

Nowhere To Hide: Killer drones that can see through walls (Slate.com)

William Saletan von Slate.com spekuliert, ob die jüngsten Erfolge der USA im Anti-Terrorkrieg in Afghanistan eventuell auf neue Fähigkeiten der eingesetzten Roboter-Flugdronen, durch Häuserwände hindurch sehen zu können, zurückzuführen sind.

Ich glaube nicht. Womit ich nicht bezweifle, dass an einer derartigen Technologie gearbeitet wird oder sie bereits schon genutzt wird. Vielmehr bezweifle ich, dass eine derartige Technologie für die Erfolge im Anti-Terrorkrieg verantwortlich ist.

Ich vermute eher, dass das Aufspüren von aufständischen Kämpfern/Terroristen mittlerweile so aussieht:

1.) Das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet wird rund um die Uhr und lückenlos überwacht durch Spionagesatelliten und/oder fliegende Überwachungsdrohnen in mehreren Kilometer Höhe, und zwar nicht nur in Form einzelner Fotos, sondern in Form hochauflösender Videofilme.

2.) Diese Videofilme (im sichtbaren Bereich, Infrarotbereich und vielleicht noch anderen Wellenlängen aufgenommen) sind mittlerweile über mehrere Monate lang gespeichert worden.

3.) Anhand des gespeicherten Materials und ausgefeilter Muster-Erkennungssoftware (im Mustererkennen sind Computer/Software einsame Spitze. Beispielsweise scheint es möglich zu sein, Personen sogar aus der Luft anhand ihres Ganges verfolgen und identifzieren zu können...) kann man nun auf einer Satellitenaufnahme schlicht beispielsweise eine abgebildete Person markieren. Daraufhin verfolgt die Software die Spur dieser Person automatisch mit Hilfe des aufgezeichneten Satelliten-Videomaterials. Die Software spult sozusagen anhand des gespeicherten Videomaterials die Zeit zurück und zeigt, wo die markierte Person in den letzten Monaten war. So wird sichtbar, wo sich die markierte Person häufig aufhielt, ob sie zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort war. In einem weiteren Schritt kann man dann durch die gleiche Methode nachforschen, wo diejenigen Personen, mit der sich die markierte Person traf, in den letzten Monaten waren, oder wo diejenigen Personen waren, die ebenfalls die selben Gebäude wie die markierte Person aufsuchten oder mit dem selben Auto wie die markierte Person fuhren und so weiter. Am Ende präsentiert die Software (vermutlich in Minutenschnelle) den Militärs in visuell ansprechender Weise das gesamte Netzwerk, mit dem die markierte Person zu tun hat. So wird man schnell die Aufenthaltsorte von Terroristen eingrenzen können, die man dann gezielt mit unbemannten Drohnen attackiert, sobald man per Satellit sieht, dass ein Personenkreis, den man zuvor über die oben beschriebene Methode identifiziert hat und den man nun nonstop und automatisch per Satellit und Software verfolgt und überwacht, beispielsweise zu einem gemeinsamen Treffen in einem Haus zusammentrifft.

Durch Wände hindurch zu schauen, ist also gar nicht nötig.

Amerikas Roboter-Krieg gegen Terroristen

The Robot Proxy War (Slate.com)

Über den Roboter-Krieg der USA gegen Terroristen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Ausschnitt:

The war on terror is becoming a war between madmen and machines. A few years ago, jihadis had the upper hand because they didn't mind killing or dying. Now they're being blown away by remote-control pilots who can't be killed. The machines in the sky don't bleed, and they spare us the difficulties of an official troop presence. Pakistan has become the world's first robot proxy war. (Quelle: Slate.com)

Weiterhin keine Transparenz bezüglich Firmenmitarbeitern direkt in Bundesministerien

Lobbyismus in deutschen Ministerien: Verbotene Einblicke in die Politik? (Tagesschau.de)

Tagesschau.de berichtet über die Kritik von Transparency International und LobbyControl an den weiterhin in vielen Ministerien sitzenden Leuten, die auf der Gehaltsliste von Firmen stehen.

In dem im Oktober erschienen "Ersten Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" des Innenministeriums (BMI) für 2008 sind nun 59 solcher "Externer" aufgelistet. Den Bericht hatte die Bundesregierung angeordnet, nachdem auch der Bundesrechnungshof beanstandet hatte, beim Einsatz von Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft bestehe das "Risiko von Interessenkonflikten". (Quelle: Tagesschau.de)

Die Definition, wer als "Externer" gelte, sei jedoch eine Vernebelung. Außerdem würden Mitarbeiter der freien Wirtschaft kurzfristig ohne jede Auflagen von Ministerien eingestellt werden. Weiterhin hielte sich die Bundesregierung selbst nicht an ihre eigenen Verwaltungsvorschriften. Schließlich sei es äußerst verdächtig, dass weiterhin die Bundesregierung viele Infos über die externen Mitarbeiter nicht veröffentliche und auch die Debatte in Parlamentsausschüssen darüber geheim sei.

Die Linkspartei spricht sich dafür aus, den Einsatz von externen Mitarbeitern grundsätzlich zu verbieten: "Das BMI erzeugt mit dem Bericht eine Scheintransparenz", sagt Gesine Lötzsch. "Wir wissen nicht, was die externen Mitarbeiter in den Ministerien machen und können auch nicht einschätzen, welchen Einfluss sie auf die Politik der Ministerien wirklich haben", kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Linkspartei hatte einen Antrag gestellt, den Einsatz der Externen komplett zu verbieten. Das lehnen die anderen Parteien jedoch ab. (Quelle: Tagesschau.de)

Deutsche Post prüft neuerdings Wahrheitsgehalt von Zeitungen und verweigert beim Anschein der Unwahrheit Zustellung

Das wird hart werden für die deutsche Zeitungsbranche. Vielleicht aber auch nicht, denn viele Zeitungen liefern ihr Geschreibsel ja bereits nicht mehr via Post aus, sondern über eigene Zeitungsboten. Da haben manche klug vorausgeschaut.

Post verweigert Zustellung: Rechtspopulisten wittern Zensur (FR-Online.de)

Die Deutsche Post hat die Zustellung von 300.000 Zeitungen der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln verweigert. [...]

Die Post lehnte die Auslieferung der Zeitung nach Angaben von Pro Köln mit der Begründung ab, sie enthalte Tatsachenbehauptungen über den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, die geeignet seien, ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Die Wahrheit der Aussagen sei nicht ersichtlich. Damit liege eine Straftat vor. (Quelle: FR-Online.de)

Aber ist schon gut, dass es die Post gibt. Da hat der Rechtsextremismus keine Chance, stärkere Verbreitung zu finden! Und schön, dass endlich mal jemand was tut gegen diese vielen Dinge in den deutschen Zeitungen, die den Anschein erwecken, eventuell eine falsche Tatsachenbehauptung zu beinhalten.

Telekom-Datenskandal heute: Auch Mitarbeiter wurden ausspioniert

Telekom bespitzelte auch eigene Mitarbeiter (Spiegel.de)

Das Übliche halt. Nur insofern schlimmer, als Mitarbeiter ja nicht so einfach ihren Arbeitgeber wechseln können wie Kunden ihren Telekommunikationsanbieter.

Was hier auch wieder sichtbar wird: Es scheint bei der Telekom überhaupt gar keine wirksamen Strukturen oder Mechanismen oder Vorschriften gegeben zu haben, den Zugriff auf die Verbindungsdaten durch x-beliebige Mitarbeiter zumindest zu erschweren. Das alles ist kein Versehen, kein einmaliger Fehler, kein Ausrutscher. Da muss ein völlig anderes Bewusstsein in diesen Konzern einziehen.

Einem internen Untersuchungsbericht zufolge überwachte der Konzern nicht nur Aufsichtsräte und Journalisten - sondern auch seine eigenen Mitarbeiter. (Quelle: Spiegel.de)

Psychologie zur Finanzkrise: Finanzdienstleister haben Risiken nicht als Risiken verkauft

Psychologie der Finanzkrise: Die verrückte Mär vom irren Markt (Spiegel.de)

Psychologieprofessor Frith Strack über die Rolle der Risikowahrnehmung als Mitursache der Wirtschaftskrise.

Ausschnitt:

Um überhaupt eine Risikoeinschätzung vornehmen zu können, werden meist Heuristiken (einfache Faustregeln) angewandt, wie zum Beispiel ein vermeintlicher Trend bei der Wertentwicklung in der Vergangenheit oder die Einschätzung von Experten. Diese menschliche Schwäche öffnet natürlich Tür und Tor für gezielte Einflussnahmen und Manipulationen. Dies gilt umso mehr, wenn das Risiko verschleiert wird - wie bei den Finanzderivaten, die wesentlich zur jetzigen Krise beigetragen haben. [...]

Aus psychologischer Perspektive ist die derzeitige Finanzkrise deshalb auf ein grundlegendes menschliches Defizit zurückzuführen: die Schwierigkeit, Wahrscheinlichkeiten richtig einzuschätzen und diese bei Entscheidungen angemessen zu berücksichtigen. Und diese Schwäche wurde in ihrer Wirkung durch fehlende Transparenz und risikoloses Gewinnstreben potenziert. (Quelle: Spiegel.de)

Polizei, die friedliche Demonstranten filmt, handelt rechtswidrig

Polizei darf auf Demos nur unter Auflagen filmen (Heise.de)

Ausschnitt:

Nach § 12a Versammlungsgesetz darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur dann anfertigen, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen", so der Gesetzestext. (Quelle: Heise.de)

Und wenn es berechtigte Annahmen geben würde, dass von einer Versammlung solch eine Gefahr ausgeht, dann wäre sie gar nicht erst genehmigt worden. Somit ist das mittlerweile alltägliche Abfilmen von friedlichen Demonstranten durch die Polizei rechtswidrig.

Aber die Polizei selber kümmert dies vermutlich nicht.

Aus Sicht der Polizei und anderer sogenannter staatlicher "Sicherheitsbehörden" dienen Demonstrationen heute vermutlich vor allem dazu, der Polizei und Verfassungsschutz einen Überblick zu geben, wer "zum harten Kern" irgendeiner politischen Bewegung gehört. Wartet erstmal ab, wenn die automatische Auswertung von Fotos und Videobändern (Gesichtserkennung) nicht mehr nur bei den fortschrittlichsten Geheimdiensten Anwendung findet, sondern auch bei der Berliner Polizei.

Man kann aus zweierlei Gründen nur hoffen, dass sich auch in Zukunft unter die Überwachungsgegner keine gewaltbereiten Idioten mischen werden. Einerseits, damit niemand zu Schaden kommt, andererseits aber auch, damit die "Sicherheitsbehörden" keinen Anlass finden, ihre gesammelten Datenberge für haarsträubende Verdächtigungen gegen die Teilnehmer solcher Demonstrationen einzusetzen, um ihren eigenen Herrschaftsapparat abzusichern.

Geplanter EU-weiter Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten?

Sicherheitsmaßnahme an Flughäfen: Der entblößte Bürger (Süddeutsche.de)

Heribert Prantl kommentiert die Entscheidung der EU-Kommission, dass die EU-Mitgliedsstaaten künftig "Nacktscanner" (sehr treffendes Wort übrigens für die neue Technologie) an Flughäfen einsetzen können.

Ausschnitt:

Diese Inquisition der Fluggäste soll als eine Art Reihenuntersuchung zulässig sein, und zwar nicht nur bei den Fluggästen, bei denen ein Detektor piepst, sondern bei allen. [...]

Der Einsatz steht für die Veralltäglichung einer Perversion des Sicherheitsdenkens. Er führt zur Entwürdigung der Menschen.

Die Hauptlüge der inneren Sicherheit lautet: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Mit diesem Satz haben Politiker in ganz Europa jede neue Sicherheitsmaßnahme, jedes neue Sicherheitsgesetz begründet [...].

Nun entlarvt sich dieser Satz vor aller Augen. Auch der, der nichts zu verbergen hat, muss sich dem Sicherheitspersonal nackt präsentieren. [...]

Unter der Herrschaft des Terrorismus hat sich das Sicherheitsrecht fundamental geändert. Schon jetzt kann die Gesamtbevölkerung subtil ausgeforscht werden - mit Abhöraktionen, mit ausgeklügelten Kontrollarrangements und Datensammlungen, die darauf abzielen, Mobilität und Informationsverhalten der Bürger zu kontrollieren. [...]

Ein solcher Präventionsstaat banalisiert die Grundrechte. Er zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. (Quelle: Sueddeutsche.de)

US-Geheimdienste nutzen Abhörbefugnisse hauptsächlich zum Abhören von Sex-Telefonaten

Was die NSA Abhörprogramme wirklich belauschen (Ravenhorst)

Was sie belauschen? Keine Terroristen, sondern natürlich die Anrufe normaler US-Bürger beispielsweise, die vom Ausland aus in die USA anrufen.

Kai Raven kommentiert und zitiert einen Artikel vom TV-Sender ABC.

Besonders beliebt bei den Geheimdienstlern scheint das Mithören von privaten Anrufen zwischen Liebespaaren zu sein. Da erleben die Geheimdienstler etwas, was sie in ihrem eigenen Leben sonst nicht erfahren: Vertrauen, Liebe, Zweisamkeit. Aber wer in den heutigen Zeiten bei den heutigen politischen Vorgaben weiterhin bei Geheimdiensten arbeitet, hat vermutlich eh einen psychischen Schaden.

Ausschnitt:

Wer sich mit den von Bush & Cheney illegal in die Welt gesetzten und später von den "Volksvertretern" im US-Senat und -Kongress legitimierten NSA Abhörprogrammen beschäftigt hat, von denen das "Terrorist Surveillance Program" und das Abziehen von Verkehrsdaten bei den großen Providern öffentlich bekannt wurde, wird sich über die Stories zweier Linguisten für Arabisch, die für die NSA Abhörprogramme von 2001 - 2007 von der U. S. Army und der NSA eingesetzt wurden, in keinster Weise wundern. [...]

"Das waren wirklich nur alltägliche, durchschnittliche, normale Amerikaner, die sich zufällig im Mittleren Osten aufhielten, in unserem Abhörbereich und diese Telefongespräche mit ihren Satellitentelefonen führten."

Der Inhalt der abgehörten Gespräche drehte sich um "persönliche, private Dinge mit Amerikanern, die in keinster Art und Weise oder Ausprägung mit irgendetwas in Verbindung standen, das mit Terrorismus zu tun hatte."

Sie sagte, US-Militäroffiziere, amerikanische Journalisten und amerikanische Hilfskräfte wurden routinemäßig abgehört und "ausgenommen", während sie mit ihren Büros oder ihrem Zuhause in den USA sprachen. Zu den Hilfskräften gehörten u. a. Mitglieder des Internationalen Roten Kreuz und Ärzte ohne Grenzen: "Wir wussten, sie arbeiten für diese Hilfsorganisationen. Sie wurden in unseren Systemen als 'gehört zum Internationalen Roten Kreuz' und all diesen Organisationen identifiziert. Aber trotzdem, anstatt diese Telefonnummern zu blockieren, machten wir weiter, um sie auszuhorchen." [...]

Faulk sagte, er und andere in seiner Abteilung der NSA Einrichtung in Fort Gordon [...] tauschten routinemäßig anzügliche oder spannende Telefongespräche untereinander aus, die von ihnen abgefangen wurden. "Hey, hör Dir das an" wurde Faulk aufgefordert, "das ist guter Telefonsex" oder "da ist ein wenig Bettgeflüster, greif Dir den Anruf, ist wirklich spaßig, zieh in Dir mal rein." (Quelle: Blog.Kairaven.de)

Es war einmal ein Rechtsstaat namens Großbritannien

Dein Kopf, Deine Daten und Deine Passwörter gehören uns! (Ravenhorst)

Großbritannien hat sich aus der Reihe der westlichen Rechtsstaaten verabschiedet. Wir trauern. Und vergessen. Denn im Vergessen liegt der einzige Trost.

Ausschnitt:

Wenn die Polizeibehörden und Geheimdienste private Schlüssel und Passwörter nicht durch die Verwanzung von Rechnern oder Abhören des Datenverkehrs in ihren Besitz bekommen können, ist es für sie ein Leichtes – nach dem Beschluss des Appellationsgerichts umso mehr – das RIPA Gesetz und die britischen Gerichte zu nutzen, um über die Androhung mehrjähriger Gefängnisstrafen bei Verweigerung, den absoluten Zwang zur Herausgabe privater Schlüssel und Passwörter bei völliger Missachtung des Unschulsvermutungsprinzips und des Rechts, sich nicht selbst beschuldigen zu müssen, Passwörter, private Schlüssel und die Inhalte verschlüsselter Daten abzugreifen. [...]

Das bedeutet, Personen, die von den Sicherheitsbehörden unter Terrorverdacht gestellt werden, kann Redeverbot, Internetnutzungsverbot, regelmäßige Polizeikontrollen zuhause und Hausarrest erteilt werden, ohne das man die Person über die Begründung und Anschuldigungen informiert, wenn es das Innenministerium und die Richter für richtig halten. [...]

Nur ein Richter, Lord Justice Sedley, der sich dem Beschluss seiner beiden Kollegen nicht anschloß, fand dazu die richtigen Worte: "Damit bewegen wir und zurück in Richtung einer ungezügelten Macht der Exekutive über die persönliche Freiheit." (Quelle: Blog.Kairaven.de)

Bank-Mitarbeiter bekommen dank staatlicher Hilfszahlungen jetzt fürs Katastrophenjahr Milliardensummen an Gehälter und Boni

Wall Street banks in $70bn staff payout (Guardian)

Eigentlich wären die Banken tot, kaputt, pleite. Aber es gibt jetzt ja die staatlichen Hilfszahlungen. Und bevor diese anscheinend bei den Banken bereits fest eingeplanten Beträge überwiesen werden und dann die Banken ihre Manager-Gehälter begrenzen müssen, schlagen die US-Banken noch einmal kräftig zu und bescheren ihren Managern für das abgelaufene Katastrophen-Jahr erneut Gehaltserhöhungen und Boni im Milliardenwert. Ist ja nicht ihr Geld, was die Banken da an die Manager verteilen, denn in der Gesamtsumme haben die Banken in den letzten Monaten mehr Geld und Werte vernichtet als sie jemals durch ihr Tun selbst erwirtschaftet haben.

Es ist also eigentlich der größte Raub in der Menschheitsgeschichte. Aber legal. Ob egal, wird sich anhand der politischen Reaktionen in den kommenden Tagen erweisen.

Ausschnitt:

Financial workers at Wall Street's top banks are to receive pay deals worth more than $70bn (£40bn), a substantial proportion of which is expected to be paid in discretionary bonuses, for their work so far this year - despite plunging the global financial system into its worst crisis since the 1929 stock market crash, the Guardian has learned. [...]

The sums that continue to be spent by Wall Street firms on payroll, payoffs and, most controversially, bonuses appear to bear no relation to the losses incurred by investors in the banks. [...]

Many critics of investment banks have questioned why firms continue to siphon off billions of dollars of bank earnings into bonus pools rather than using the funds to shore up the capital position of the crisis-stricken institutions. (Quelle: Guardian.co.uk)

Rettungspaket verabschiedet: Bundestag und Demokratie in Deutschland als Farce entlarvt

Bundestag stimmt Banken-Rettungspaket zu (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Kontrolle erfolgt durch den Bundestag. Dort wird ein Ausschuss eingerichtet, der über wesentliche Maßnahmen rund um den Rettungsfonds informiert werden soll und ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium geheim tagt. (Quelle: Spiegel.de)

Ah. Tolle "Kontrolle". Über 500 Milliarden unserer Steuergelder darf der Finanzminister nun in einem Nebenhaushalt walten. Weitgehend eben unkontrolliert. Doch das verschweigen nahezu alle Medien in Deutschland. Besonders dreist hier wieder einmal der Regierungsfunk von ARD und ZDF (statt Infos über das soeben beschlossene Gesetzespaket gab es im ARD-Mittagsmagazin eben nur ein Interview mit einem katholischen Geistlichen. Bei dieser Zuschauer-Verarschung, die besonders die ARD-aktuell-Redaktion seit einiger Zeit betreibt, hilft wirklich nur noch beten...).

Fast überall in den Medien wird höchstens erwähnt, dass Grüne und Linke gegen das Rettungspaket gestimmt haben. Irgendwie gäbe es zu wenig Kontrolle durch das Parlament bei der Verwendung der Gelder, sagen Grüne und Linke. Mehr erfährt der deutsche Mediennutzer nicht über die Bedenken der Grünen und Linken.

Diese Geldsummen werden späteren Regierungen und Bundestagen für lange Zeit die Gestaltungsmöglichkeiten nehmen. Die deutsche Demokratie hat sich als Farce enttarnt: eine Gewaltenteilung findet in Deutschland nämlich nicht statt. Stattdessen kann die Regierungspartei/Regierungskoalition schalten und walten wie sie will, weil sie in Deutschland immer sowohl im Besitz der Exekutive als auch der Legislative ist.

Anders in den USA, wo der erste Rettungspaket-Gesetzesentwurf der Regierung im unabhängigen Kongress anschließend stark verändert wurde, um der Legislative mehr Einfluss zu sichern.

Staatsstreichgefahr abgewehrt: SPD besinnt sich und trägt Bundeswehreinsatz im Inneren nicht mit

Streit um die Bundeswehr im Inneren: Ein unverantwortliches Spiel mit der Verfassung (Tagesschau.de)

Wenn die beiden großen Parteien sich einig sind, gibt es kaum kritische Kommentare zur Politik der großen Koalition bei ARD und ZDF. Aber beim geplanten Gesetz zum Bundeswehreinsatz im Inneren kamen Union und SPD nicht zueinander. Also darf auch die Tagesschau einen kritischen Kommentar zu diesem geplanten Gesetz bringen.

Ausschnitt:

Um den Bundeswehreinsatz zu befehlen, würde es ausreichen, dass der Verteidigungsminister höchstpersönlich glaubt, es gebe einen solchen Unglücksfall. Ich finde: Eine solche Ermächtigung geht viel zu weit, und deswegen darf der Artikel 35 so nicht geändert werden. [...]

Mir macht es aber vor allem Angst, wie unverantwortlich Politiker mit unserer Verfassung spielen. Gerade bei dem, was hier an Sicherheit und Menschenleben auf dem Spiel steht, ist das für mich ein besonders schwerer Unglücksfall. (Quelle: Tagesschau.de)

Dieser "schwere Unglücksfall" hat einen Namen: Schäuble. Und seine mit ihm befreundete Polizei- und Geheimdienstclique.

Aber der nächste Versuch der Union, das Grundgesetz zu schleifen, wird kommen. Zumindest solange diese Leute um Schäuble herum großen Einfluss haben in der Union. Und die SPD bleibt ein unsicherer Kandidat.

ARD/ZDF-Kinderkanal pustet Telefonnummern und Adressen von Kindern und Jugendlichen ins Internet

Datenpanne auf Internetseite des Kinderkanals (Heise.de)

Ausschnitt:

Nach dem Bericht soll ein Vater die Datenpanne bemerkt haben, als er vom Ki.Ka eine Mail mit den persönlichen Zugangsdaten seiner Tochter erhielt. Unter dem mitgelieferten Link habe er auch private Informationen anderer Nutzer einsehen können. Dazu gehörten Geburtsdaten, Adressen und Telefonnummern. (Quelle: Heise.de)

Rechtliche Konsequenzen hat dies in Deutschland alles nicht. Datenschutz wird zwar angeblich "hoch gehalten" in Deutschland, aber wenn jemand schlampig mit dem Datenschutz umgeht, zucken alle Beteiligten nur mit den Schultern und sagen: Sorry, kann ja passieren.

Es wird Zeit, dass es richtig harte, bis an die Existenz der Unternehmen gehende finanzielle Strafen bei Datenschutzpannen und Entschädigungen für die Opfer gibt, so wie dies beispielsweise in diesem Interview bei Manager-Magazin.de als im Ausland bereits bestehende Praxis geschildert wird.

Britische Regierung will Internetüberwachung ausbauen: Angriff auf persönliche Daten von Social-Website-Nutzern geplant

Britische Regierung will Internetüberwachung ausbauen (Heise.de)

Ausschnitt:

Da Sicherheitsbehörden und Geheimdienste Zugang zu den gesammelten Verbindungsdaten von den Providern erlangen und die Telefon- und E-Mail-Kommunikation überwachen können, sei die Kommunikation über Webseiten eine Möglichkeit, das Risiko der Überwachung zu umgehen. Die britische Regierung plane daher, den Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten auch Zugang zu persönlichen Daten der Benutzer von Internetdiensten, beispielsweise von sozialen Netzwerken wie Facebook, von Auktionsseiten wie eBay oder von Online-Spielen, zu verschaffen. (Quelle: Heise.de)

Ja, liebe Leute, die freie, westliche Welt war einmal. Gewöhnt euch dran.

Jeder australische Internetzugang soll gefiltert werden: Test der dazu nötigen Technologie steht an

Jeder australische Internetzugang soll gefiltert werden (Heise.de)

Ja, liebe Leute, die freie, westliche Welt war einmal. Gewöhnt euch dran.