Innen- und Außenpolitik nicht mehr trennbar (24Stunden.de)
Ausschnitt:
Angela Merkel ist sich sicher: In den Zeiten des globalisierten Weltterros ist eine Innen- und eine Außenpolitik nicht mehr voneinander zu trennen. Wer dennoch so agiert, zeige sich provinziell, so Merkel. Gerade deswegen, weil die Trennung eben nicht mehr gegeben ist, sei der Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch notwendig. [...] Überhaupt müsse Deutschland den Terroristen durch die Politik zeigen, dass man nicht naiv blauäugig sei.
"[...] und, liebe Freunde, deshalb brauchen wir unter bestimmten restriktiven Bedingungen auch die Onlinedurchsuchung, um Terroristen nicht das Signal zu geben: Hier könnt ihr zugreifen, hier gibt es keinen Schutz."
Ferner wirft sie [Angela Merkel] allen KritikerInnen vor, nicht zu wissen, wovon sie sprechen.
"[...] wer das als Marsch in den rechtlosen Überwachungsstaat diffamiert, der weiß wirklich nicht, was es heißt, in einem rechtlosen Überwachungsstaat zu leben. Der weiß nicht, wovon er spricht. Er verhöhnt die Menschen, die das leider erleben mussten."
Sie sollte sich ernsthaft mal mit dem Berliner Soziologen Andrej Holm und seiner Lebensgefährtin unterhalten [...]. (Quelle: 24Stunden.de)
Wenn sie denn ein wirksamer Schutz wäre, die Online-Durchsuchung... Aber selbst das ist sie ja nicht, weil man ihr als Terrorist leicht entgehen könnte. Und inwiefern die Bundeswehr im Inneren zur Terrorprävention eingesetzt werden soll, welchen konkreten Sinn und Nutzen das haben soll, darüber wird im Detail überhaupt nicht gesprochen. Nach möglichen Anschlägen, also bei möglichen Katastrophenfällen, kann sie ja schon heute notfalls eingesetzt werden im Inneren.
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