Donnerstag, 6. Dezember 2007

Düsseldorfer Gericht verurteilt mutmaßliche El-Kaida-Terroristen auf Grundlage von Großem Lauschangriff

"Rechtliche Grauzone" (Zeit.de)

Ausschnitt:

Ein Düsseldorfer Gericht hat mehrere Al-Qaida-Angehörige mit Hilfe von Erkenntnissen aus einem Großen Lauschangriff zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter kritisierten die momentane Rechtslage. [...] Bei der Würdigung des Beweismaterials aus der Wohnraumüberwachung habe sich der Senat in einer "rechtlichen Grauzone" bewegt. Der Gesetzgeber solle die jetzige Regelung erneut überarbeiten, sagte Breidling. (Quelle: Zeit.de)

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