Volkspartei ohne führenden Innenpolitiker - Die SPD sucht den Anti-Schäuble (TAZ.de)
Ausschnitt:
Der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz gehört nicht zu den Lieblingen von Peter Struck. Ihm wurde sogar schon verboten, seine Meinung zu Online-Durchsuchungen öffentlich zu sagen.
Zunehmend genervt reagiert der Koalitionspartner auf das Chaos: "Auf nichts kann man sich bei denen mehr verlassen", schimpft ein Innenpolitiker der Unionsparteien. "Was man heute vereinbart, ist morgen schon wieder Makulatur." Und auch die Opposition mosert: "Eigentlich ist es Aufgabe der SPD, in dieser Koalition die Bürgerrechte zu stärken", sagt FDP-Innenexperte Max Stadler. In ihrer derzeitigen Verfassung seien die Sozialdemokraten dazu aber oft gar nicht in der Lage. (Quelle: TAZ.de)
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