Donnerstag, 6. Dezember 2007

Meinungsfreiheit in Deutschland nur für Reiche oder Anonyme?

Presserecht für Anfänger und Fortgeschrittene (Mein Parteibuch)

"Mein Parteibuch" urteilt, dass es in Deutschland keine wirkliche Meinungs- und Pressefreiheit gibt:

Schlecht an dem Upload-Beitrag ist [...], dass der bloggende Rechtsanwalt Thomas Schwenke [...] so tut, als gäbe es im deutschen Äußerungsrecht irgendwelche Anzeichen von Rechtsstaatlichkeit.

Das Begreifen der Auswirkungen der Kombination von gewillkürten Streitwerten, fliegendem Gerichtsstand und Buskeismus ist dann sicherlich den Fortgeschrittenen vorbehalten. [...]

Unter seinem eigenen Namen zu publizieren ist in Deutschland für diejenigen kein Problem, die soviel geld wie Reinhard Mohn oder Stefan von Holtzbrinck haben, denn für den sind 100.000 Euro Streitwert für einen falschen Link oder ein unbedachtes Wort kein Problem. Wer nicht soviel Geld hat und Texte oder Bilder unter seinem Namen veröffentlichen möchte, der sollte seine Meinung für sich behalten, auf unmoderierte Kommentare verzichten und entweder darauf hoffen, dass niemand liest, was bei ihm veröffentlicht wurde oder peinlichst genau darauf achten, keinem Ganovem aus Versehen auf den Schlips zu treten. (Quelle: Mein-Parteibuch.com)

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