Nach US-Recht sind Entführungen von Ausländern legal (Telepolis.de).
Ausschnitt:
Zu den neuen Lösungen gehört eben auch, wie dies ein Vertreter der US-Regierung dem Berufungsgericht in London versicherte, dass die USA laut dem Obersten Gericht der USA das Recht hätten, britische Bürger zu entführen, wenn sie strafrechtlich in den USA verfolgt werden. Dabei geht es nicht um Terrorverdächtige, sondern um "normale" Kriminelle, beispielsweise auch Geschäftsleute, Manager oder Banker. "Rendition", die Verschleppung, kann also nicht nur nach Guantanamo, sondern auch in Gefängnisse auf dem US-amerikanischen Territorium stattfinden. [...] Zuvor mussten Ausländer aber auch schon damit rechnen, in den USA als Terrorverdächtige festgenommen und in ein Gefängnis ins Ausland verschleppt werden zu können (Vorsicht bei Zwischenlandung in den USA). Das Verschwindenlassen von Personen ist ganz legal in den USA (Ausländer in den USA können zu feindlichen Kämpfern erklärt werden), auch wenn es um bloße Verdächtigungen ohne irgendwelche handfesten Nachweise geht (Eine Person ohne Weiteres verschwinden lassen). [...] Die Bundesregierung und Bundesinnenminister Schäuble, der für eine engere Kooperation mit den USA eintritt, müssten nun einmal deutlich machen, welchen "transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" sie schaffen wollen und ob die "neuen Lösungen" die alten Praktiken des Wilden Westens sein sollen. (Quelle: Telepolis.de)
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