BKA-Präsident Ziercke und andere wollen Anschläge von Mumbai propagandistisch für Online-Durchsuchung ausnutzen

Attentäter von Bombay: Überwacher mit Internet-Telefonie ausgetrickst (Netzeitung.de)

Es werden mal wieder Lügen erzählt. Bei jedem terroristischen Anschlag tauchen jetzt Schäuble und Ziercke aus der Deckung auf und nutzen den Anschlag aus für ihre propagandistischen Zwecke.

Die Terroristen von Bombay haben also verschlüsselt kommuniziert. Daraus ziehen Ziercke und Co. immer wieder den wie ein Mantra wiederholten Schluss, dass man mit den herkömmlichen Methoden nicht weiter komme.

Das stimmt nur, wenn man zu den Aufgaben der Polizei die absolute Prävention solcher Anschläge zählt. Dann muss man natürlich alles und jeden überwachen können und jede Verschlüsselung wird da zum eventuellen "Hindernis" für die Polizei.

Aber ist dies die Aufgabe der Polizei? Kann dies die Aufgabe der Polizei sein?

Zum Fassen und Verfolgen der Täter benötigt man anscheinend keine neuen Ermittlungsmethoden, denn die Polizei kennt ihre Pappenheimer und kommt deshalb auch ohne umfassende Online-Durchsuchung zum Erfolg:

Drahtzieher von Bombay angeblich gefasst (Frankfurter Rundschau)

Die Täter kommen übrigens zum Teil anscheinend aus dem Dunstkreis der pakistanischen Geheimdienste. Aber wenn man daraus den Schluss zieht, dass Geheimdienste in ihrer Tätigkeit überwacht gehören, wird man für Schäuble anscheinend zu einem Gefährder des Rechtsstaates.