Schäuble: Die Kritiker von Geheimdiensten seien die Gefährder des Rechtsstaates

Attentäter von Bombay: Überwacher mit Internet-Telefonie ausgetrickst (Netzeitung.de)

Schäuble spricht immer deutlicher Klartext. Die Netzeitung berichtet:

Ohne auf die umstrittene Online-Durchsuchung im vorerst gescheiterten BKA-Gesetz einzugehen, nannte er [Schäuble] es "unredlich und schädlich", Nachrichtendiensten unlautere Motive und einen "Überwachungswahn" zu unterstellen. Wer dies tue, untergrabe das Vertrauen der Bürger und lege die Hand an die Wurzeln von Rechtsstaatlichkeit. (Quelle: Netzeitung.de)

Die Kritiker von zu viel unkontrollierter Staatsmacht gehören also laut Schäuble nun mit zu den Gefährdern.