Dienstag, 9. Dezember 2008

SPD und Union wollen nichts gegen Rassismus bei Polizei tun

Kommentar: Schatten auf der Polizei (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Polizisten haben Richtern ins Gesicht gelogen, Vorgesetzte Druck ausgeübt, Ordnungshüter die Ordnung verhöhnt. Was sich Freunde und Helfer in Dessau geleistet haben, war wenig freundlich und hat niemandem geholfen. Außer vielleicht dem Korpsgeist beziehungsweise dem, was auch die freigesprochenen Polizisten dafür halten. Gewachsen sind die Zweifel, dass vor Gesetzeshütern wirklich alle gleich sind.

Wenn Dessau etwas lehrt, dann das: In Deutschland muss ein Gremium geschaffen werden, das Vorwürfe gegen (rassistische) Polizisten unabhängig überprüft. So was gibt es schon in etlichen Ländern Europas. Die Bundesregierung jedoch sieht keinen Handlungsbedarf. (Quelle: FR-Online.de)

Dafür werden die Kompetenzen der Polizei durch die Politik von SPD und Union immer mehr erweitert. Statt mehr Kontrolle über die Polizei gibt es - politisch gewollt, nicht etwa als "Unfall" oder aus "Versehen" - immer weniger Kontrolle über die Arbeit der Polizei.

Die Polizei ist das Herrschaftsinstrument der Exekutive, also der Regierung. SPD und Union haben sich vermutlich hinter den Kulissen längst auf eine langfristige Fortsetzung ihrer großen Koalition auf Bundesebene verständigt. Es reicht ja, wenn sie in den nächsten Jahrzehnten zusammen auf 40 Prozent kommen und niemand wird ihnen die Herrschaft streitig machen können. Wenn man keine Bange haben muss, dass man nicht mehr an der Macht ist, hat man auch keine Bange, dass die Machtfülle der Exekutive weiter wächst.

0 Kommentar(e) vorhanden: