Interview zum neuen BKA-Gesetz: 'Eine verdächtige Mail reicht aus' (Spiegel.de)
Karl Peter Bruch, der Verhandlungsführer der SPD-Länder im Vermittlungsausschuss, verrät unabsichtlich, was für eine Farce die SPD als Partei ist:
SPIEGEL ONLINE: Ursprünglich hatten Sie am Gesetzentwurf der Bundesregierung auch kritisiert, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte, Anwälte, Seelsorger und Journalisten beschnitten wird. Warum haben Sie gerade diesen Punkt in den Verhandlungen aufgegeben?
Bruch: [...] in dieser Frage hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble keinerlei Bewegung gezeigt. Wir mussten das schlucken, weil wir uns vorher schon in anderen Punkten durchgesetzt hatten – vor allem in der wichtigen Frage mit dem Richtervorbehalt. (Quelle: Spiegel.de)
Mir kommen die Tränen. Die SPD war also völlig hilflos! Man kam gegen den mächtigen, mächtigen Schäuble nicht an! So als ob dieses ganze Theater vom "Widerstand" der SPD nicht von vornherein so geplant gewesen und abgesprochen war zwischen SPD und Union. Das BKA-Gesetz hätte niemals Bestand gehabt ohne diesen Richtervorbehalt, den die SPD jetzt "mühsam" der Union "abgetrotzt" hat.
Was für ein ekelhaftes Schmierentheater. Die SPD verarscht die Bürger nach Strich und Faden.
Löst doch einfach die Koalition auf, wenn euch die Privatsphäre der Bürger und der Schutz von beruflichen Geheimnisträgern tatsächlich wichtig wäre!
Diese dummdreiste Lüge vom "mussten das schlucken" löst bei mir nur Würgereflexe aus. Die SPD ist für mich inzwischen so ekelhaft, dass ich mich schäme, mit Leuten befreundet zu sein, die diese Partei immer noch wählen.
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