Gesetzesvorhaben zur Einschränkung der Transparenz bei der Bankenaufsicht zeigt, dass das Mediensystem in Deutschland fast durchgehend korrupt ist

Aufsicht ohne Einsicht (Stern.de, Weblog von Hans-Martin Tillack)

Zitat:

Dass die Bankenaufsicht die deutschen Banken zu wenig beaufsichtigt hat - das muss man niemandem mehr erklären. Trotzdem - oder deshalb? - wollten jetzt einige in Union, FDP und SPD verhindern, dass die Bürger besser kontrollieren können, was diese Aufsicht eigentlich tut. (Quelle: Stern.de)

Hans-Martin Tillack fragt zu Recht, warum die Medien über dieses Gesetzesvorhaben nicht berichten. Schließlich werden hier Rechte der Bürger durch die Politiker eingeschränkt. Transparenz und Kontrolle geht verloren, das Informationsfreiheitsgesetz wird eingedampft. Und das, wo doch gerade die Banken und die Aufsicht über die Banken durch die Finanzkrise als riesig großes Problemfeld offenbar wurde.

Dass Politiker den Bürgerinteressen häufig diametral entgegenstehen, sollte inzwischen niemanden mehr verwundern. Da steckt vermutlich die übliche Parteipolitik und Korruption in riesigem Ausmaß dahinter. Es muss sich ja auch lohnen, Politiker zu werden...

Aber dass die allermeisten Medien in Deutschland ganz bewusst nicht berichten über dieses Gesetzesvorhaben, ihr Maul halten, die Bürger und Leser und Zuschauer mit ihrem Schweigen täuschen, zeigt erneut, wie verfault und korrupt die deutschen Medien bei bestimmten Themen sind. Immer dann, wenn es um Bürgerrechte geht, stehen Medien in Deutschland eher auf der Seite des Staates oder der Privatwirtschaft und nicht auf der Seite ihrer Leser, Hörer oder Zuschauer. Vermutlich ist die Konsummacht der Verbraucher zu gering. Medien finanzieren sich in Deutschland durch die Werbeanzeigen oder sind mittels Aufsichtsräten abhängig von der Parteipolitik. Es scheint also mindestens einen Markt von mehreren hundert Millionen potenziellen Lesern, Hörern oder Zuschauern zu benötigen (wie beispielsweise in den USA), damit der Leser/Hörer/Zuschauer als Kunde von den Medien ernst genommen wird und seine wirtschaftliche Macht ausreicht und ein wirksames Gegengewicht bildet gegenüber dem Geld der Anzeigenkunden.

Linkketten vom Landgericht zu Wikileaks: Jetzt auch Hausdurchsuchungen bei Richtern des LG Karlsruhe?

Linkketten vom Landgericht Karlsruhe zu Wikileaks.org (Fefes Blog)

Das Landgericht Karlsruhe urteilte, dass auch das mittelbare verlinken von strafrechtlich relevantem Material Hausdurchsuchungen rechtfertigt. So ein Pech für die Richter des Landgerichts. Denn nun könnten sie oder Mitarbeiter ihres Landgerichts ebenfalls zu Zielen von Hausdurchsuchungen werden.

LG Karlsruhe: Nutzung des Internets rechtfertigt jederzeit Hausdurchsuchungen

Gericht: Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinderporno-Sperrliste rechtmäßig (Heise.de)

Zitat:

Auch, wer lediglich mittelbar und über Zwischenstationen auf Wikileaks verlinkt, kann sich im Visier der Strafverfolgungsbehörden wiederfinden. Mitte Februar wurden auf Basis einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim die Räume eines Blog-Betreibers durchsucht. Dieser hatte von seiner Seite einen Link auf einen anderen Blog gesetzt, der wiederum auf Wikileaks verlinkt hatte, wo die Sperrliste abrufbar war.

Das Landgericht Karlsruhe hatte nun über eine Beschwerde gegen diese Hausdurchsuchung zu entscheiden. Mit Beschluss vom 26. März beurteilten die Richter diesen als rechtmäßig und wiesen die Beschwerde zurück. (Quelle: Heise.de)

Bettina Winsemann von Telepolis.de zieht sofort Konsequenzen und verzichtet als Journalistin darauf über Hintergründe zur Kinderpornografie im Internet weiter zu berichten: Hier steht nichts mehr: Tschüss, Internet - war schön mit Dir. LG Karlsruhe legt das Netz in Fesseln... (Telepolis.de)

Links zu Wikileaks.org und Links auf Webseiten, auf denen wiederum Wikileaks.org verlinkt ist, sind in Deutschland also ab sofort ein rechtmäßiger Anlass, dass die deutsche Polizei Wohnungen stürmen darf und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Da es keine klaren Regeln gibt, warum nun ausgerechnet Wikileaks.org als dermaßen gefährlich eingeschätzt wird, kann somit jeder, der im Internet Webseiten verlinkt, egal welche Webseiten, sofort Opfer von Hausdurchsuchungen werden.

Das Urteil ist ein schwerer Eingriff in die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit und in die Unverletztlichkeit der Wohnung.

Ich rate schon seit einiger Zeit dazu, das Internet in Deutschland nur noch über Anonymisierungsnetzwerke zu nutzen.

Die größeren Medien werden übrigens über das Skandal-Urteil des Landgerichts Karlsruhe nicht berichten. Niemals. Die größeren Medien in Deutschland hassen es bekanntlich, dass ihre Meinungshoheit durch das Internet, Foren und Weblogs unterminiert wurde. Deswegen werden sie keinen Finger krumm machen, um für diese Meinungsvielfalt einzustehen.

Bleibt also wieder nur das Bundesverfassungsgericht, um hier für Recht und Ordnung zu sorgen und die meiner Meinung nach kriminellen und verfassungswidrigen Machenschaften des Landgerichts Karlsruhe, der beteiligten Staatswanwälte und der Polizei Baden-Württembergs zu korrigieren, wenn denn derjenige, dessen Wohnung wegen Links zu Wikileals durchsucht wurde, die Kraft aufbringt, diesen Gerichtsweg zu gehen...

Das Urteil und das Vorgehen der Behörden in Baden-Württemberg offenbart eine in Deutschland bislang nicht vorstellbare Verwahrlosung des Rechts und eine bislang nicht vorstellbare Missachtung des Grundgesetzes. Ich vermute, dass die extremistische Politik von Union und SPD in Bezug auf die Bürgerrechte einen nicht kleinen Anteil an dieser Entwicklung hat.

Nachtrag: Immerhin Zeit.de berichtet als (meines Wissens nach) einziges nicht auf Internet- und Techniknachrichten spezialisiertes Medium auch noch über das Karlsruher Skandal-Urteil: Grenzenlose Verantwortung. Allerdings verschweigt der Artikel beispielsweise, dass der durch das Karlsruher Urteil direkt Betroffene bis vors Bundesverfassungsgericht gehen will und Strafanzeige gegen die Richter wegen Rechtsbeugung eingereicht hat.

Wie hanebüchen das Karlsruher Urteil tatsächlich ist, erläutert beispielsweise Jens Ferner in seinem Datenschutz-Blog und in den dort verlinkten, weiteren Internetseiten: Warnung: Hausdurchsuchung bei sämtlichen Blog-Betreibern denkbar? und Störerhaftung im Strafrecht? - Stichwort "Feindstrafrecht"!

Auch Rechtsanwalt Stadler beschreibt den Sachverhalt klar und deutlich:

Der Beschuldigte hatte keineswegs unmittelbar auf kinderpornografische Inhalte verlinkt und noch nicht einmal direkt auf eine ausländische Sperrliste, sondern vielmehr nur auf einen Beitrag in dem Blog Schutzalter, der sich seinerseits mit den dänischen Kinderporno-Sperrlisten beschäftigt und sich insgesamt kritisch mit der dänischen Sperrdiskussion auseinandersetzt. [...]

Wenn man solche Vorgänge sieht, dann bekommt man eine Ahnung davon, weshalb die Sperrlisten in anderen europäischen Staaten angeblich so erfolgreich funktionieren. Man konstruiert mit deren Hilfe neue Straftaten, die es sonst gar nicht gegeben hätte und verfolgt diese dann mit Durchsuchungsanordungen. Mit der Bekämpfung von Kinderpornografie hat das aber nichts zu tun. (Quelle: Internet-Law.de)

Was muss eigentlich passieren, damit die Medien im größeren Umfang über abstruse Urteile berichten, die die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit dermaßen bedrohen? Ah, ich ahne es: Wenn irgendwo Blut fließen würde, dann würde vermutlich berichtet werden.

Warnung vor "Kabel Deutschland": Kundendaten wurden an unseriöse Subunternehmen weitergegeben

Zeitung: Datenskandal bei Kabel Deutschland (Heise.de)

Zitat:

Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) hat nach Informationen der WirtschaftsWoche für eine aggressive Telefonakquise in den vergangenen Monaten auch dubiose Callcenter mit Kundendaten versorgt, die nun illegal in Deutschland und im Ausland kursieren sollen. (Quelle: Heise.de)

Seymour Hersh klagt an: US-Vizepräsident Cheney leitete geheimen Zirkel, der Terror-Verdächtige im Ausland tötete oder töten sollte

Reporter alleges secret 'assassination wing' (CNN.com)

Dazu diente die Floskel vom "Krieg gegen den Terror": Statt Terror-Verdächtige unter das Gesetz zu stellen, dem Recht also zu dienen, die Herrschaft des Rechts hochzuhalten und es zu beachten, konnten Verdächtige einfach umgebracht werden, denn es herrscht(e) ja Krieg. Ähnliches schwebt ja auch Innenminister Schäuble vor, wenn er und andere davon sprechen, dass man in Zeiten des Terrors eine "andere Art von Recht" benötige. Ja, ja...

Zitat:

The Bush administration established a secret special operations unit unmonitored by Congress with authority to assassinate high-value targets in as many as a dozen countries, New Yorker reporter Seymour Hersh told CNN Monday.

A former Cheney aide denied the claim.

In an interview on CNN's The Situation Room, Hersh said the group — called the Joint Special Operations Command — reported to Vice President Dick Cheney and was delegated authority to assassinate individuals based on their own intelligence. (Quelle: CNN.com)

Die Sendung "The Situation Room", die das in Europa empfangbare "CNN International" von seiner US-Schwester, dem eigentlichen CNN, täglich um 0 Uhr mitteleuropäischer Zeit live übernimmt, ist meist immer sehenswert und äußerst informativ. Wer das häufiger schaut, kann schon alleine wegen des Aufwandes, mit dem das US-CNN seine Nachrichtensendungen produziert, über Tagesschau, Tagesthemen und Heute-Journal nur noch mitleidig lächeln.

Deutsche Bahn: Chronologie der Spitzel-Affäre bis zum Rausschmiss von Mehdorn

Deutsche Bahn: Chronologie der Spitzel-Affäre (Frankfurter Rundschau)

Eine kleine Liste der teilweise wohl illegalen - auf jeden Fall aber geschäftsschädigenden und das Betriebsklima zerstörenden (und damit der Korruption Türen öffnenden) - Bespitzelungen unter Mehdorns Führung bei der Deutschen Bahn.

Mehdorn selbst meint ja, dass er nichts weiter als ein Opfer einer politischen Kampagne sei. Klar, deshalb ja auch dieser so überaus schnelle und rasch vollzogene und äußerst zeitige Rausschmiss nach - äh - jahrelangen Verfehlungen... Aber Mehdorn meint bekanntlich viel. Vor allem viel Stuss. Es ist ein Wunder, dass die Deutsche Bahn unter seiner Führung nicht noch größeren Schaden genommen hat.

Australien zensiert das Internet: Wikipedia-Einträge, YouTube, religiöse Webseiten, Reiseveranstalter, Zahnärzte, aber kaum Kinderpornografie

Australischer Kaffee (2) (Antiterror.Blog.de)

Zitat:

Es musste ja so kommen. Die australische Sperrliste für das Internet ist durchgesickert und auf Wikileaks veröffentlicht worden. Wie ebenfalls zu erwarten war, handelt es sich zum größeren Teil nicht um Seiten, wo man Pornografie mit minderjährigen Darstellern erhalten kann [...]:

"Mehr als die Hälfte der aufgeführten Sites hat nämlich rein gar nichts mit verbotenen Dingen zu tun, sondern setzt sich aus Online-Poker-Sites, YouTube-Links, handelsüblichen Porn-Sites, Wikipedia-Einträgen, Websites von grenzwertigen Religionen und ähnlichem zusammen, und sogar ein Reiseveranstalter und ein Zahnarzt sind dort gelandet." (Quelle: Antiterror.Blog.de)

Berichterstattung über Amoklauf: Verachtung in den Weblogs gegenüber den Medien

Unsere Weblog-Kolumne: Amokläufer! Schneller, schneller! (Netzeitung.de)

Die wöchentliche Kolumne "Blogblick" bei Netzeitung.de trägt noch einmal interessante Wortmeldungen aus der Blogosphäre in Bezug auf die gefakte Amokankündigung im Imageboard Krautchan zusammen.

Sehr lesenswert!

Zitat:

"[...] 4. Person D findet auf Krautchan den besagten Screenshot und hält ihn für echt, obwohl der Originalbeitrag, der offensichtlich als Vorlage gedient hat, noch auf der Site abrufbar ist und völlig anders aussieht. Ungeachtet der Tatsache, dass Krautchan als Quelle für beliebige Informationen ungefähr so glaubwürdig ist wie das MAD-Magazin oder Titanic, meldet er seinen Fund der Polizei.
5. Die Polizei nimmt grundsätzlich alles ernst.
6. Polizei und Presse scheinen sich darüber einig zu sein, dass man zuerst veröffentlichen und dann (vielleicht) Fragen stellen sollte. Scheinbar handelt es sich um eine dringende Angelegenheit, obwohl der Täter längst nicht mehr unter uns weilt und die Betroffenen genug Sorgen haben.
7. Nichtsahnenden Bernds fällt die Kinnlade herunter, als plötzlich ein hochrangiger Politiker in der Tagesschau einen Text mit üblichem Krautchan-Slang verliest." [...]

Angesichts dieser Pannenhäufung, die wir Presse nennen und die wirkt, als hätten sich die Einwohner Schildas zum lustigen LSD-Essen im Mondenschein getroffen, erstaunt es nicht, dass aus den Blogs die Verachtung zu Artikeln gerinnt. (Quelle: Netzeitung.de)

Meta-Studie zeigt: Medien haben nur äußerst geringen Einfluss auf Gewaltbereitschaft; wichtiger wäre, sich mit wirklichen Ursachen zu beschäftigen

Studien zu Medien-Gewalt von politischem Opportunismus bestimmt (Telepolis.de)

Zitat:

Interessant sind auch die Folgerungen, die die Forscher aus ihren Ergebnisse ziehen. Sie befürchten nämlich, dass viele Studien zu Mediengewalt und Aggression vor allem aufgrund ideologischer oder politischer Anschauungen durchgeführt werden. Zufällig vereinten sich hier die Agenden konservativer und linker Kreise zu einem "Perfect Storm" des politischen Opportunismus. Wissenschaftlicher Dogmatismus, meinen Ferguson und Kilburn, habe die Fähigkeit der Science-Community beschädigt, dieses Forschungsgebiet kritisch zu betrachten. Wenn das Ziel der Gesellschaft in einer Verminderung von Gewalt bestehe, solle man sich wissenschaftlich, politisch und ökonomisch doch besser und effizienter mit anderen Bereichen befassen. (Quelle: Telepolis.de)

So ist es. Aber nichts ist so zäh und wird so heiß und innig geliebt wie die eigene Ignoranz. Vorsichtig abwegende Bedenkenträger dagegen sind halt uncool.

Experten sind sich einig: Es gibt keinen einfachen Ursache-Wirkungs-Mechanismus zwischen Killerspiel und Gewalt

Debatte um Gewalt in Computerspielen: "Ein Amoklauf beweist gar nichts" (Netzeitung.de)

Ein ausführlicher Artikel, der gut die differenzierten Experten-Meinungen zur Wirkung von Computerspielen auf Kinder und Jugendliche darstellt.

Und immer wieder lautet das schlichte Fazit: Einen direkten Ursache-Wirkungszusammenhang zwischen gewalthaltigen Computerspielen und Amokläufen gibt es einfach nicht. Punkt.

Aber es hat ja alles keinen Zweck. Die Erde ist keine Kugel, sondern eine Scheibe, weil man sonst ja in Australien runterfallen würde von der Kugel. Das glauben unsere Politiker und so wird das in Ewigkeit bleiben. Politiker sind schlicht und einfach größtenteils nicht ganz dicht in der Birne. Ich vermute das wird verursacht durch elektromagnetische Wellen, die von den Mikrofonen der Journalisten ausgestrahlt werden, die die Politiker immer dicht unter die Nase gehalten bekommen. Je öfter ein Politiker vor diesen Mikrofonen steht, desto stärker wird sein Hirn dieser Strahlung ausgesetzt. Es verbruzelt innerlich. Da im Hirn keine Schmerzrezeptoren sind, merkt der betroffene Politiker davon nichts. So kommt es, dass die Politiker, die am häufigsten vor den Mikrofonen stehen am bescheuertsten sind.

Diese Theorie ist mindestens so gut wie die, dass Computerspiele die Hauptursache von Amokläufen sind.

Zentral gesteuertes, deutsches Internetangebot "Schüler-VZ" vom Holtzbrinck-Verlag ist rechtsfreier Raum

Porno, Drogen, rechte Parolen (3Sat, Sendung "Kulturzeit")

Kulturzeit berichtet über mangelnden Jugendschutz beim Holtzbrinck-Unternehmen "Schüler-VZ". Schüler-VZ ist ein Kommunikationsnetzwerk für Schüler ab 12 Jahren. Schüler finden in Schüler-VZ jedoch auch leicht Infos über Drogen, Werbung der NPD, rechtsradikale Parolen und Pornos und können per Werbelink beispielsweise direkt (echte) Waffen kaufen. Schüler-VZ verdient damit Geld. Schüler-VZ könnte als alleiniger Betreiber jedoch Filter technisch leicht einbauen - anders also als sonst bei normalen Internet-Angeboten, wo problematische Inhalte über zig Millionen von Webseiten verteilt sind, die jeweils von anderen Betreibern administriert werden. Bei Schüler-VZ kommt dagegen alles aus einer Hand und somit wären hier umfassende Kontrollen und Jugendschutzmaßnahmen möglich. Aber die Betreiber von Schüler-VZ lehnen jede Filterung ab und vertrauen darauf, dass Schüler anstößige Inhalte melden - was natürlich bedeutet, dass viele Schüler konfrontiert werden mit derartigen Inhalten bevor diese (wenn überhaupt) gemeldet werden.

Doch interessant: hier bei Schüler-VZ will Frau von der Leyen ausdrücklich nichts tun. Und auch die Jugendmedienschutz-Kommission meint, nichts tun zu können.

Was ist hier los? Das unkontrollierbare Internet will die Politik mit Akten der Symbolpolitik und mit unvermeidlichen Kollateralschäden filtern und zensieren, aber beim zentral verwalteten Schüler-VZ, wo solche Filteransätze tatsächlich technisch möglich und sinnvoll wären, passiert nichts?

Das Nichtwissen über die technischen Hintergründe des Internets bei den Verantwortlichen in der Politik rächt sich also auch hier.

Anders ausgedrückt: Wenn das übrige Internet mittels der von Frau von der Leyen angestrebten Zensurinfrastruktur, bei der jeder noch so harmlose Klick jedes Internetnutzers auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft wird, steril und rein ist, dann bleibt als letzter Ort für Bombenbauanleitungen, rechtsextremistische Parolen, Pornos und Waffen ausgerechnet Schüler-VZ übrig.

Die sind alle hirnrissig. Wer alle? Alle halt. Anders kann ich das nicht mehr ausdrücken.

Präsident des Verfassungsschutzes besorgt über fiktive Rolle des Verfassungsschutzes im ARD-Tatort

Tatort-Folge verärgert Geheimdienst: Furtwängler erhält Post vom Verfassungsschutz (Netzeitung.de)

Zitat:

Die Schauspielerin Maria Furtwängler hat als Darstellerin der Tatort-Kommissarin Charlotte Lindholm kritische Post vom niedersächsischen Verfassungsschutz erhalten. In dem Brief bemängelte Behördenpräsident Günter Heiß die Folge "Das Gespenst", in dem ein Verfassungsschützer als Bösewicht und Drahtzieher von Morden fungiert. (Quelle: Netzeitung.de)

Klar, die Schauspieler schreiben ja auch die Drehbücher und produzieren die TV-Serie. Sie führen außerdem noch Regie und finanzieren die Serie mit ihrem eigenen Geld. Auch der Sender, der die Serie ausstrahlt, also die ARD, ist in alleinigem Besitz der Schauspieler. Und ein ARD-Tatort ist nicht etwa ein fiktiver Krimi, sondern eine hochwissenschaftliche Dokumentation und Reportage.

Nein, vermutlich hat der Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß glasklar anhand der hysterischen öffentlichen und politischen Diskussion rund um die lächerlichen "Killerspiele" erkannt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung nicht zwischen Fiktion und Realität unterscheiden kann.

Logisch also, dass Günter Heiß der Schauspielerin Lindholm einen (gar offiziellen?) Brief schickte... Äh, ja.

Und so jemand ist Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes? Ist das nicht eigentlich viel beunruhigender als dass es Drehbuchschreibern in den Sinn kommt, in einer fiktiven Story die Rolle des Bösewichts einem fiktiven Verfassungsschützer zuzuteilen?

Vielleicht ist der Verfassungsschutz ja nervös, weil immer mehr Bürger misstrauisch werden wegen der zunehmenden Überwachung durch staatliche Behörden auf verschiedenen Gebieten und der offensichtlich unzureichenden parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland? Zudem gab es ja auch erst vor kurzem einen Verfassungsschutz-Skandal in Sachsen (Stichwort "Sachsensumpf"). Auch die Einträge zum Stichwort "Verfassungsschutz" hier in meiner "Linkablage" liefern einige Anhaltspunkte dazu, warum Verfassungsschützer in Deutschland besorgt sein sollten um ihr öffentliches Ansehen. Leider liegen die Gründe dafür beim Verfassungsschutz selbst und bei den Innenministern dieser Republik.

Kaufhof setzt Zeichen und behandelt Erwachsene ab jetzt wie Kinder

Kaufhof: Bann für PC-Spiele ohne Jugendfreigabe (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Nach dem Amoklauf von Winnenden will die Warenhauskette Galeria Kaufhof alle Computer- und Videospiele aus dem Verkauf nehmen, die erst ab 18 Jahren freigegeben sind. [...]
Auch Filme ohne Jugendfreigabe würden künftig nicht mehr angeboten. (Quelle: FR-Online.de)

Die große Frage ist: warum macht Kaufhof das? Kaufhof sagt, er wolle "ein Zeichen setzen". Was für ein Zeichen? Mit welchem Inhalt? Hängt der Kaufhof demnächst also beispielsweise auch überall grüne Plakate ohne Text auf und behauptet dann, das werde gemacht, um ein Zeichen zu setzen? Oder werden sich die Kaufhaus-Verkäufer demnächst Perücken mit Frisuren aus den 50er Jahren aufsetzen müssen, um ein Zeichen zu setzen? Oh, es gäbe noch viele Möglichkeiten, Zeichen zu setzen. Vielleicht stellt Kaufhof ja eine ganze Kreativabteilung ein, die sich solche interessanten, aber inhaltsleeren "Zeichen" einfallen lassen.

Zweifel an Zahlen in Jugendstudie des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen (KFN) zu Gewalt und Ausländerfeindlichkeit

Jugendliche und Gewalt: Starker Zulauf zu rechten Gruppen (Taz.de)

Zitat:

Glaubt man den Zahlen, wäre demnach fast jeder 20. Fünfzehnjährige Mitglied einer rechtsextremen Gruppe. Bundesweit wären das insgesamt über 20.000 Jungen. Sollte dies wirklich stimmen, müsste der Verfassungsschutz seine Angaben korrigieren. Denn dieser geht bislang insgesamt von etwa 31.000 Mitgliedern in rechtsextremen Parteien und subkulturellen Gruppen aus. (Quelle: Taz.de)

Entweder die Taz liest hier einige Statistiken falsch oder die Studie des in den Medien und von der Politik gerne zitierten Christian Pfeiffer, des Direktors des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen (KFN), ist von zweifelhafter Qualität oder aber - und das wäre ein wirklicher Skandal - der Verfassungsschutz hätte jahrelang das Ausmaß des organisierten Rechtsextremismus maßlos klein geredet.

Leider werden die allermeisten Medien in Deutschland diesen Fragen vermutlich nicht weiter nachgehen.

Der Kulturkampf vieler deutscher Medien gegen eine offene, transparente Gesellschaft

Der Kulturkampf gegen das Web 2.0 (Stefan-Niggemeier.de)

Noch ein Artikel von Stefan Niggemeier über die Hysterie der etablierten Medien gegenüber dem Internet.

Egal, ob man nun die Kritik von Niggemeier als überzogen ansieht oder nicht: eines ist klar, dass es nämlich eine immer stärker zunehmende, tiefe Entfremdung zwischen den etablierten Medien und ihren Nutzern gibt. Die Medien verteufeln das Internet und damit ihre eigenen Kunden. Das wird Folgen haben. Nicht für die Kunden, sondern für die Medien.

Interessant auch hier wieder der kulturelle Unterschied zwischen den USA und Deutschland. In den USA umarmten die Medien das Internet sehr schnell. In Deutschland weht wohl immer noch der Geruch des Obrigkeitsstaates durch die Medien. Medien verstehen sich in Deutschland immer noch als exklusives Mitglied im Kreis der Mächtigen.

Mal sehen, wie tief dieser Riss in Deutschland noch werden wird zwischen Medien und ihren Kunden und wie lange die Medien benötigen werden, um ihr Selbstverständnis zu reformieren. Es könnte natürlich auch sein, dass es in die andere Richtung geht: Dass es auch in Deutschland bald zusammen mit Politikern von SPD und Union eine Medienkampagne für ein Verbot der anonymen Meinungsäußerungen im Internet geben wird und weitere, einschüchternde Gesetze, um die durch das Internet wachsende Öffentlichkeit möglichst wieder mundtot zu machen. Gegenreformation sozusagen. War in Europa ja häufig erfolgreich. Dann bliebe womöglich wieder nur wie so oft als letzte Bastion der Freiheit das Bundesverfassungsgericht, so lange das nicht durch den Europäischen Gerichtshof ersetzt wird.

Australien will auch Diskussion über Internetsperrlisten zensieren

(Via Fefe) Banned hyperlinks could cost you $11,000 a day (The Sidney Morning Herald)

Zitat:

The Australian communications regulator says it will fine people who hyperlink to sites on its blacklist, which has been further expanded to include several pages on the anonymous whistleblower site Wikileaks. (Quelle: SMH.com.au)

Hier wird also nicht nur ein kriminelles Angebot (beispielsweise eine Webseite mit Kinderpornografie) zensiert, sondern auch die öffentliche Diskussion über diese Zensur. Denn wenn man noch nicht einmal mehr benennen kann, was zensiert wird (und um nichts anderes als eine solche eindeutige Benennung handelt es sich letztlich bei einer URI), dann verlässt man den Boden der demokratischen Kontrolle der Regierung durch das Volk.

Und wenn die Internetfilterung tatsächlich funktionieren würde, wäre solch ein Link-Verbot außerdem dazu noch überflüssig in Bezug auf den Versuch, Webseiten unerreichbar zu machen.

Hier wird also aus dem Nichtfunktionieren einer Maßnahme (Internetfilterung), die bereits Grundrechtseingriffe mit sich bringt, der Schluss gezogen, noch mehr Grundrechtseingriffe auf ganz anderem Gebiet (Zensur der Diskussion über die Internetfilterung durch Linkverbot auf Wikileaks.org) durchführen zu müssen, um den Schein zu wahren, dass die erste Maßnahme (Internetfilterung) doch funktioniert.

So sieht ein echtes Zensurregime aus. Es geht nicht mehr um die Bekämpfung von Kriminalität, sondern um die Verschleierung von Regierungshandeln.

EU plant massiven Ausbau der Überwachung

Überwachung: Europa überholt die USA (Futurezone)

Die EU betreibt hinter den Kulissen ein massives Programm, um alle möglichen Daten über die Bürger untereinander austauschen zu können.

Zitat:

[...] leider sind in allen Ratsdokumenten, die das Wort "Sicherheit" im Titel tragen, mit Sicherheit "Datenbankvernetzung und Überwachung" drin. [...]

Das gilt insbesondere für "systematische Überwachung von Finanztransaktionen" ebenso wie für den Zugriff auf Daten der internationalen Zentrale für Bankdatenaustausch, SWIFT.

Dazu soll von den EU- Datenbanksystemen EURODAC bis SIS alles an Daten in EU-Staaten vernetzt werden, was es überhaupt zu vernetzen gibt - inklusive wechselseitiger Online-Zugriffe der Behörden auf dieses Konvolut von Daten. [...]

Der Umstand, dass diese Zugriffe durch ausländische Strafverfolger auf einer anderen Rechtsgrundlage basieren könnten als jener des Betreiberstaats, wird nicht näher erläutert.

Das könnte in Zukunft dazu führen, dass im Zuge der kommenden Vorratsdatenspeicherung gesammelte temporäre IP-Adressen etwa aus Österreich von französischen Behörden abgerufen werden können. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Die EU wird mehr und mehr zu einem Instrument, Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz politischen Handelns in den Ländern Europas zu unterminieren.

Große Koalition scheitert beim Schutz von Whistleblowern in Deutschland; Fortschritt nur bei Kontrolle der Geheimdienste

Koalition streitet weiter über Informantenschutz (Heise.de)

Die große Koalition schafft es nicht, Whistleblower besser gesetzlich zu schützen. Ausnahme: Geheimdienstmitarbeiter sollen sich jetzt ohne Umweg über ihre Vorgesetzten direkt an das Parlamentarische Kontrollgremium wenden dürfen.

Generalbundesanwältin fordert schon wieder neue Befugnisse fürs BKA

Frau Harms sagt, was sie will (Lawblog.de)

Zitat:

Wie klingen sie uns noch im Ohr, die Versicherungen des Bundesinnenministers, des BKA-Chefs und zahlreicher Politiker: Die Online-Durchsuchung ist nur ein Instrument im Kampf gegen den Terrrorismus und zur Abwehr schwerster Gefahren. Keinesfalls ist daran gedacht, sie zur Verfolgung von Straftaten einzusetzen.

Genau das fordert jetzt die Generalbundesanwältin. (Quelle: Lawblog.de)

Die kriegen den Hals nicht voll.

Die deutschen Medien laufen Amok, vor allem gegen die Jugend und das Internet

Winnenden und der Mörder, der nicht in den Kram passt (Indiskretion Ehrensache)

Zitat:

Aber das Internet hat halt Schuld zu sein. Dass es gerade klassische Medien waren, die Grenzen des Geschmacks hinter sich gelassen haben, mag kaum jemand aus deren Reich diskutieren. [...]

Unter anderem folgende Medien haben den vollen Namen des Täters verwendet, ohne Rücksicht auf seine Familie: "Spiegel", "Süddeutsche Zeitung", "Berliner Kurier", "Focus", "Neue Züricher Zeitung". Ach ja, Winnender und "W&V"-Chef Jochen Kalka berichtet:
"Schülern wurde gegen Cash diktiert, was sie vor laufender Kamera sagen sollten. Auch der Satz "Tim wurde von seinen Mitschülern gemobbt", soll gekaufte Filmware gewesen sein. Andere Schüler wurden, ebenfalls gegen ein Entgeld von 20 bis 100 Euro, gebeten, Blumen oder Kerzen abzulegen und sich dann weinend zu umarmen." (Quelle: Blog.Handelsblatt.de/Indiskretion)

Fast alle deutschen Medien haben sich bei ihrer Berichterstattung über den Amoklauf bis auf die Knochen blamiert. Es kann einen nur noch ekeln. Vorverurteilungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Halbwahrheiten, Lügen, Arroganz, Kauf von Aussagen, Fälschung von Bildern, gestellte Szenen, inhaltslose sensationsgeile Berichterstattung.