Geplante Registrierung aller Flugreisen verfassungswidrig (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
Der AK Vorratsdatenspeicherung (VDS) will notfalls Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Registrierung aller Flugreisen einlegen. Die Medien berichten nicht. Welch Überraschung. Der AK VDS ist ja auch nur so eine klitzekleine Ansammlung gesellschaftlicher Randgruppen wie Journalistenverbänden, Rechtsanwaltsverbänden, Kirchen, Internet-Providern und so weiter. Wo sollte da schon diese "Relevanz" liegen, von der Journalisten immer sprechen?
Ausschnitt:
Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU-Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren lassen. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Ein entsprechender Vorschlag liegt dem Bundesrat zur Beratung vor und wird am 31. Januar in dessen Innenausschuss beraten. [...] Anders als die Vorratsdatenspeicherung soll die Fluggastdatensammlung im Wege eines sogenannten „Rahmenbeschlusses“ durchgedrückt werden. [...] Ein Rahmenbeschluss kann nur einstimmig, also nur mit Zustimmung der Bundesregierung, gefasst werden. SPD und Union haben im Bundestag die Möglichkeit, eine ablehnende Stellungnahme abzugeben, an die die Bundesregierung gebunden ist. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn haben sich schon im Vorfeld ablehnend zu dem Vorhaben geäußert, während die Bundesregierung den Plan befürwortet hat. (Quelle: Vorratsdatenspeicherung.de)
Wie üblich werden unsere Medien also vermutlich erst berichten, wenn der Entwurf fertiges Gesetz geworden ist. Das ist die "demokratische Kultur" à la Deutschland. Und natürlich werden unsere Politiker anschließend auch hier wieder jammern, dass sie ja dem Gesetz leider, leider zwangsweise zustimmen mussten - und unsere Journalisten werden - auch wie üblich - nicht kritisch nachfragen.
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