Baum zu Post-Skandal: Verletzung des Postgeheimnisses "ein massiver Eingriff in die Grundrechte" weit schlimmer als Vorratsdatenspeicherung

Protest gegen Weitergabe von Postdaten (Zeit.de)

Ausschnitt:

Abgeordnete und Datenschützer sind empört, dass Angaben über Absender und Empfänger von Paketen an US-Behörden übergeben werden. Sie fordern Auskunft von der Bundesregierung [...]

"Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte", sagt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ZEIT online, "das geht weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus." [...]

Auch der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert ist empört: "Wenn die DHL vorab die Absender- und Empfangsdaten an US-Behörden weitergibt, ohne die Betroffenen zu informieren, dann verletzt das Unternehmen das Postgeheimnis", sagt Weichert. "Wenn staatliche Behörden von dieser Grundrechtsverletzung wissen und diese tolerieren, so kann man das Beihilfe durch Unterlassen nennen. Es wäre ein jämmerliches Zeugnis von Grundrechts- wie von rechtsstaatlichem Selbstbewusstsein, wenn sich die Europäische Union - wie bei den Flugpassagierdaten - von den USA zur Herausgabe von Postdaten erpressen ließe." (Quelle: Zeit.de)

Starke Worte, die jedoch in der deutschen Medienlandschaft bis jetzt außer bei Zeit.de ansonsten total ungehört verhallen.

Diese Nichtreaktion der deutschen Medien bei derartigen Themen rund um den Datenschutz und Überwachung ist extrem auffällig.