Schäuble irrt, wenn er die Politik über die Grundrechte stellt

Wolfgang Schäuble: Der Staat bin ich (Daten-Speicherung.de)

Der Artikel stellt noch einmal heraus, wo Schäuble alles irrt in seiner Zurückweisung der Kritik von Bundesverfassungsgerichts-Präsident Professor Hans-Jürgen Papier:

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble akzeptiert – mit Rückendeckung der Parteien CDU und CSU – diese verfassungsrechtlichen Grenzen zum Schutz unserer Rechte nicht. [...] Herr Schäuble verkennt, dass der Gesetzgeber kein Recht hat, unsere Grundrechte bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verletzen, sondern dass er die Grundrechte von vornherein einzuhalten und zu respektieren hat. [...] Der Protest aus der Gesellschaft wird immer lauter. Die Politik steht zunehmend alleine da mit ihrer verfassungswidrigen Gesetzgebung. (Quelle: Daten-Speicherung.de)

Außerdem beinhaltet der Artikel ein interessantes Zitat des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof zum Vorrang der Grundrechte gegenüber der Politik:

Um es mit den Worten von Aharon Barak, dem ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichts Israels, auszudrücken:

"Gerade wenn die Kanonen dröhnen, brauchen wir die Gesetze ganz besonders … Jeder Kampf des Staats – gegen Terrorismus oder gegen einen anderen Feind – wird nach Recht und Gesetz geführt. Es gibt immer Recht, das der Staat einzuhalten hat. Es gibt keine 'schwarzen Löcher'. [...]" (Quelle: Daten-Speicherung.de)