Verfassungsschützer wollen mehr Überwachungsbefugnisse

Ausweise im Internetcafé, Dauer-Handyüberwachung? (Tagesschau.de)

Die deutschen Sicherheitsbehörden, dieses Mal die Verfassungsschützer, fordern mal wieder mehr Befugnisse. Weil Deutschland ja bisher täglich viele Terror-Anschläge erdulden musste. Oder so.

Ausschnitt:

Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung - also Lausch- und Spähangriff - sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Sie fordern auch Online-Durchsuchungen, allerdings soll erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden.

Und wenn es nach den Verfassungsschützern geht, ist auch bald Schluss mit dem anonymen Surfen in Internetcafés. Eine Ausweispflicht soll kommen. [...]

Und auch Handynutzer sind im Visier der Verfassungsschützer: Künftig wollen sie jederzeit feststellen können, wo ein Handynutzer gerade ist. Dazu sagt das Papier: "Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können." (Quelle: Tagesschau.de)

Das heißt unter anderem auch, dass der Verfassungsschutz auf mehr polizeiliche Informationen zugreifen will.

Es scheint so zu sein, dass es in Deutschland einen Wettstreit der verschiedenen Sicherheitsbehörden gibt: Die Geheimdienste wollen mehr Polizei werden und die Polizeidienste mehr Geheimdienst. Jeder will anscheinend der Wichtigste sein und buhlt um die Aufmerksamkeit der Innenpolitiker. Rechtsstaatliche Begrenzungen ihrer Kompetenz empfinden die Dienste dabei anscheinend als Schikane. Diese verzerrte Wahrnehmung von Rechtsstaat und Demokratie zeigt, dass die Chefs dieser Behörden nicht geeignet sind für ihren Job und abgesetzt gehören.