"Prävention ist es, das Land vor Schäuble zu bewahren"

Schäubles innere Sicherheit: Recht sichert Freiheit (Süddeutsche.de)

Heribert Prantl findet gewohnt klare Worte:

Prävention ist es, das Land und seine Bürger vor Gesetzen des Innenministers Schäuble zu bewahren. Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist. [...] Der Minister klagt, das Bekanntwerden seiner Pläne sei eine "Störung des gedeihlichen Miteinanders" in der Koalition. Diese Einlassung ist frivol. Seine Pläne stören und zerstören etwas viel Wichtigeres: das gedeihliche Miteinander in der Gesellschaft. Die Maßlosigkeit des Ministers [...] gefährdet die innere Sicherheit des Gemeinwesens, sie ruiniert die Geborgenheit der Menschen im Recht. (Quelle: Süddeutsche.de)

Man könnte noch anschließen: Merkel ist genauso drauf wie Schäuble. Ach, die ganze Union singt das Lied vom allmächtigen Überwacher-Staat. Und die SPD summt natürlich auch mit. Aber wer sind die wirklichen Taktgeber bei dieser Aufführung? Ich befürchte, dass es eben nicht wirklich unsere Politiker sind und die Medien und das Volk schon gar nicht. Wem also nutzt ein Abgleiten Deutschlands in einen Polizeistaat?