Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen (Heise.de)
Ausschnitt:
Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. [...] Die Grünen wollten von der Staatsregierung wissen, aus welchen Gründen wie viele Bürger in Bayern seit 2003 abgehört wurden. Außerdem verlangt die Opposition Auskunft, welche Technik eingesetzt wird, um Telefongespräche und Internet-Verbindungen anzuzapfen sowie Gespräche in Wohnungen zu belauschen. Auch die SPD bezeichnete die Weigerung der CSU als unverständlich: "Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die Staatsregierung nicht berichtet" [...]. (Quelle: Heise.de
Keine Gründe? Vermutlich gibt es da einige Millionen Gründe - oder wieviele Einwohner hat Bayern derzeit? Wer will schon als Bürger hören, dass er abgehört wird? Also ich kann die Bayerische Landesregierung voll verstehen, dass sie hier lieber nichts zu sagen will.
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