Internationale Juristenkommission: EU-Regierungen nicht an Aufklärung von CIA-Menschenrechtsverletzungen in Europa interessiert

Menschenrechtsverletzungen: "Der Aufschrei ist längst verhallt" (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

"Deutschland spielt keine vorbildliche Rolle" - Gerald Staberock von der Internationalen Juristenkommission über das Verhalten der Regierungen Europas in dem Skandal um CIA-Flüge und Geheimkerker. [...]

Staberock: [...] Wie groß war der Aufschrei, als die Berichte über CIA-Gefängnisse und die Überstellungen die Runde machten. Der Aufschrei ist jedoch längst verhallt. [...]

Nach monatelangem Hinhalten hat das Ministerkomitee des Europarats die Vorschläge am letzten Freitag auf Eis gelegt. Es zeigt letztlich, dass die Regierungen kein Interesse an einer wirklichen Aufarbeitung haben. Es entsteht der Eindruck, dass man die ganze Sache banalisieren, verharmlosen will. Man hätte Polen zum Beispiel auffordern müssen, den Vorwürfen über Geheimgefängnisse konkret nachzugehen. (Quelle: Süddeutsche.de)