Schäuble kritisiert Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts - u.a., weil der sich öffentlich kritisch zur Politik geäußert hatte

Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an (Welt.de)

(via Heise.de) (Die Heise-Meldungen zum Thema werden auch immer launischer: "Das Wochenende dient vielen Menschen als Gelegenheit, Konventionen abzulegen und sich gehen zu lassen - etwa beim Fußball. Innenminister Wolfgang Schäuble gibt zum Wochenende hin regelmäßig Interviews, in denen er rechtsstaatliche Konventionen und Grundsätze in Frage stellt. Schlagen die Wellen zu hoch, beruft sich der Innenminister häufig auf 'Missverständnisse und Fehldeutungen'".)

Aus dem Interview bei Welt.de:

Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. [...] In Amerika und anderen reifen Demokratien gibt es den Spruch: Richter sprechen durch ihre Urteile.(Quelle: Welt.de)

Richter sprechen wohl deshalb gerne vor allem durch ihre Urteile, weil sie so am wenigsten angreifbar sind. Wer sich jedoch außerhalb des Gerichtssaals an der Meinungsbildung beteiligt (Wozu man nicht extra "demokratisch legitimiert" sein muss. Kenner des Grundgesetzes haben vielleicht schon einmal den Begriff "Meinungsfreiheit" gehört...), muss damit rechnen, Kontra zu bekommen. Professor Hans-Jürgen Papier war das Thema wohl zu wichtig, als es nur im Gericht zu erörtern. Da hat er es wohl in Kauf genommen, von mancher Seite her nun angegangen zu werden, nachdem er sich zur Regierungspolitik kritisch in einem SPIEGEL-Interview geäußert hatte. Dafür hat er meinen Respekt.